News

Zitat von WBS-LAW

Eine schwäbische Brennerei vertreibt einen Single Malt Whisky unter dem Namen „Glen Buchenbach“. Doch dürfen deutsche Hersteller den Zusatz „Glen“ für ihren Whisky verwenden? Die schottische Scotch Whisky Association wehrte sich jedenfalls dagegen. Nach jahrelanger juristischer Auseinandersetzung gab das OLG Hamburg ihr nun Recht: Die Verwendung des Namens „Glen Buchenbach“ verstoße gegen die Spirituosen-Verordnung der EU.

[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…/Fotolia_205689312_XS.jpg]

Ein 9 Jahre langer Whisky-Streit zwischen einer schwäbischen Brennerei und dem Verband der schottischen Whisky-Produzenten ist entschieden: Die Brennerei verstößt mit der Verwendung des Namens „Glen Buchenbach“ gegen die Spirituosen-Verordnung der EU. Die Scotch Whisky Association (SWA) hatte dagegen geklagt, da der Namensbestandteil „Glen“ nach ihrer Ansicht eine schottische Herkunft des Whiskys suggeriere,

Zitat von Bundesregierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Deutsche Islam Konferenz weiterführen und mit mehr Leben füllen.

Zitat von WBS-LAW

Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat einen weiteren Sieg errungen. Diesmal geht es um Google Analytics. Die österreichische Datenschutzbehörde hat festgestellt, dass die Nutzung des US-Webanalyse-Dienstes wegen der Datenübermittlung in die USA rechtswidrig ist. Sollten weitere Behörden oder gar der EuGH der Auffassung der Österreicher folgen, könnte das den gesamten Datenverkehr zwischen der EU und den USA ins Wanken bringen.

[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…gle-Analytics-600x400.jpg]

Max Schrems, der bekannte österreichische Datenschutzaktivist, hat einen erneuten Sieg errungen. Diesmal geht es um den weltweit größten Webanalyse-Dienst Google Analytics. In seinem eigenen Heimatland hat seine NGO noyb (steht für: noneofyourbusiness) mit einer Musterbeschwerde für eine Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) gegen die Website netdoktor.at gesorgt: Dass die Webseite Google

Zitat von eRecht24

Die österreichische Datenschutzbehörde hat entschieden, dass es gegen die DSGVO verstößt, wenn ein österreichischer Anbieter Google Analytics verwendet. Auch die niederländische Datenschutzbehörde prüft aktuell, ob die Verwendung von Google Analytics zulässig ist. Anlass war eine Beschwerde der Datenschutzorganisation NYOB von Max Schrems. NYOB hatte 101 Beschwerden eingelegt, nachdem der EuGH mit dem Schrems II-Urteil 2020 den Privacy Shield aufgehoben hatte. In der ersten Beschwerde hat die österreichische Datenschutzbehörde nun entschieden.

Zitat von WBS-LAW

Der Dieselskandal hat nicht nur die Autobranche erschüttert, sondern auch Dieselkäufer schwer getroffen. Seitdem haben sich viele von ihnen erfolgreich Schadensersatzansprüche insbesondere gegen die Hersteller durchgesetzt. Der BGH verhandelt am 24.01.2022 zu der Frage, ob Käufer auch Ersatz dafür verlangen können, dass ihr Auto wegen der Manipulation weniger auf dem Automarkt wert ist. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf viele noch laufende Diesel-Verfahren haben.

[Blockierte Grafik: https://upload.wikimedia.org/w…gust_2013%2C_Ratingen.jpg]Von M 93, CC BY-SA 3.0 de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren „Dieselverfahren“ darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzzungen betrogene Autokäufer Ersatz für den „merkantilen Minderwert“ ihres manipulierten Diesels verlangen können (Az. VIa ZR 100/21).

Der auch als „kleiner Schadensersatz“ bezeichnete Anspruch führt dazu, dass der Käufer sein

Zitat von Bundesregierung

Bessere Vernetzung der öffentlichen Verwaltung durch Portalverbund.

Zitat von WBS-LAW

Der Spiegel-Artikel über den ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt „Vögeln, fördern, feuern“ darf wieder online gehen. Das Nachrichtenmagazin siegte nun vor dem OLG Hamburg – die Frage der Rechtmäßigkeit des Textes bleibt allerdings weiterhin offen.

[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…lian-Reichelt-267x400.jpg]Von © Superbass / CC BY-SA 4.0

Der Spiegel-Artikel „Vögeln, fördern, feuern“ erschien ursprünglich im März 2021 und berichtete über den Verdacht, der ehemalige BILD-Chefredakteur Julian Reichelt habe Machtmissbrauch gegenüber Frauen betrieben und Abhängigkeitsverhältnisse ausgenutzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat im daraus resultierten Rechtsstreit zwischen Reichelt und dem Spiegel nun zugunsten des Nachrichtenmagazins entschieden. Aufgrund einer hinzugefügten Stellungnahme verstoße der Bericht nicht mehr gegen die gegen den ursprünglichen Artikel erwirkte

Zitat von WBS-LAW

Viele Anbieter von Corona-Tests informieren ihre Kunden nicht ausreichend über ihre Verbraucherrechte, zum Beispiel über das vierzehntätige Widerrufsrecht. Damit verstoßen sie oftmals gegen gesetzliche Vorgaben.

[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…5/Schnelltest-800x360.jpg]

Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen viele Menschen die Möglichkeit eines Corona-Tests bei diversen Testzentren wieder deutlich verstärkt wahr. Diese informieren ihre Besucher jedoch häufig nicht umfassend über ihre Rechte und kommen damit ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht ausreichend nach. Gegen das rechtswidrige Verhalten einiger Anbieter ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in den letzten Monaten vor.

Testanbieter genügen Informationspflichten nicht

Viele Anbieter von Corona-Tests bieten auf ihren Internetseiten die Buchung eines Termins für einen kostenpflichtigen Test an. Einige informierten die Kunden

Zitat von WBS-LAW

Nachdem die EU-Kommission eine zu hohe Geldbuße gegen die Telekom verhängt hatte, erstattete sie ihr nachträglich einen Teil des Geldes. Sie weigerte sich allerdings, Verzugszinsen hierfür zu zahlen – zu Unrecht, wie das EuG nun entschied.

[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…22/01/Telekom-711x400.jpg]

Die EU-Kommission hatte sich geweigert, sogenannte Verzugszinsen auf eine zuvor verhängte, aber Jahre später wieder verringerte Wettbewerbsstrafe zu zahlen. Die Deutsche Telekom wehrte sich dagegen und hatte nun mit ihrer Klage Erfolg. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat dem Unternehmen eine Entschädigung in Höhe von 1,75 Millionen Euro zugesprochen (Urt. v. 19.01.2022, Az. T-610/19).

EU-Kommission verhängte zu hohe Strafe

2014 hatte die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von rund 31 Millionen Euro gegen Europas größtes Telekommunikationsunternehmen verhängt, weil es seine beherrschende Stellung

Zitat von WBS-LAW

In den USA kommt es zu einer Sammelklage gegen den bekannten Zahlungsdienstleister PayPal. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Konten ohne Angabe von Gründen einzufrieren und das Geld nach einer Frist von 180 Tagen einzubehalten.

[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…3258002_1920-1053x800.jpg]

Der Zahlungsdienstleister PayPal wird in einer Sammelklage in den USA beschuldigt, unrechtmäßig Nutzerkonten eingefroren und damit gegen die US-Gesetze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verstoßen zu haben. Das Geld der Betroffenen soll PayPal nach einer Frist von 180 Tagen für sich behalten haben. Sie werfen dem Unternehmen deshalb Diebstahl vor. PayPal friert Konten grundsätzlich ein, wenn man bei den Transfers zu erkennen glaubt, dass damit Handlungen der organisierten Kriminalität bezahlt werden.

Keine „Lizenz zum Stehlen“

Laut der Klage hat PayPal mehrere Konten mit Verweis auf einen Verstoß gegen die

Zitat von WBS-LAW

Das Urheberrecht an der Comic-Figur Winnie Puuh ist mit Ablauf des Jahres 2021 erloschen. Die Folgen für Rechteinhaber Walt Disney sind noch unklar, auf das Unternehmen könnte möglicherweise ein Verlust von Einnahmen in Milliardenhöhe zukommen. Bereits 1998 hatte Disney für eine Verlängerung des Copyrights lobbyiert, um seine Rechte an der Figur „Mickey Mouse“ auszuweiten.

[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…-4946425_1920-267x400.jpg]

Die Figur Winnie Puuh gibt es bereits seit 1926. Damals veröffentlichte Autor Alan Alexander Milne sein Kinderbuch „Pu der Bär“ (im Original „Winnie-the-Pooh“). In den letzten 95 Jahren entwickelte sich aus dem kleinen Bären ein Milliarden-Dollar-Geschäft. Denn der Disney-Konzern erwarb im Jahr 1961 die Rechte an dem Buch und seinen Figuren und nahm seitdem für jedes Produkt mit der beliebten Figur Lizenzgebühren ein. Da seit Jahren zahlreiche Filme,

Zitat von Bundesregierung

Mit einem Forschungsprojekt sollen kommunale Akteure in ländlichen Räumen durch praxisnahe Lösungsansätze und einen strategischen Leitfaden unterstützt werden.

Zitat von Bundesregierung

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat steht auch im Jahr 2022 an der Seite des Spitzensports.

Zitat von eRecht24

Vom Streamen des spannenden Kinofilms über den Download des neusten E-Book-Bestsellers bis hin zur Verwendung von Bildern udn Memes auf Facebook oder Instagram: Das Urheberrecht beschäftigt längst nicht mehr nur Schriftsteller, Maler und Musiker, sondern jeden, der im Internet Inhalte konsumiert oder zum Beispiel über Social Media teilt. Was das Urheberrecht schützt, wie man Urheberrechte verletzen kann und andere rechtliche Stolpersteine rund um das geistige Eigentum zeigen wir Ihnen in diesem Beitrag.

Zitat von Bundesregierung

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Bundesinnenministerin Nancy Faeser wollen bei Migrationsfragen und beim Kampf gegen Hass im Netz eng zusammenarbeiten.

Zitat von eRecht24

Nicht nur kleine Shops und Agenturen stolpern bisweilen über fehlerhafte Cookie-Hinweise und Consent-Bestimmungen. Auch die beiden Internet-Riesen Google und Facebook haben auf ihren französischsprachigen Seiten geltendes Datenschutzrecht missachtet. Nun werden Strafgelder in Höhe von 150 und 60 Millionen Euro fällig. Stehen die Webseiten nicht in spätestens drei Monaten gesetzeskonform im Netz, kommen täglich weitere Strafen hinzu.

Zitat von WBS-LAW

Wie so vieles, ist auch das Internet Fluch und Segen zugleich. Es vereinfacht vieles in unserem Leben, zum Beispiel durch Online-Shopping. Jedoch geben wir dabei im Netz viele Daten preis, mitunter auch sehr sensible. Nun wurde durch aktuelle Recherchen aufgedeckt, dass über eine Millionen Datensätze von Nutzern aus Online-Shops jahrelang und geschützt im Internet zu finden waren. Doch wer haftet für solche Datenlecks?

[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…CNw8-unsplash-600x400.jpg]

Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung. Im Internet geben wir teilweise sehr sensible Daten an. Nun wurde aufgedeckt, dass viele dieser Daten schon seit mehreren Jahren im Internet zu finden sind. Vermutlich sind über 700.000 Nutzer und über eine Millionen Datensätze betroffen. Die Daten stammen von Plattformen von Kaufland, Mediamarkt, Otto, idealo, Hood, Crowdfox, Tyre24 und Check24.

Diese Seiten bieten online

Zitat von WBS-LAW

Das Europäische Parlament hatte auf einer Website für Corona-Tests Google Analytics und Stripe verbaut und verstieß damit gegen EU-Datenschutzrecht. Der Datenschutzbeauftragte hat nun einer Beschwerde der Datenschutzorganisation noyb stattgegeben und dem Parlament eine Frist zur Behebung gesetzt.

[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…/EU-Parlament-533x400.jpg]

Die Datenschutzorganisation Noyb (Bedeutung: „none of your business“) hat am 11. Januar 2022 veröffentlicht, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) einer Beschwerde von ihnen stattgegeben hat. Demnach hat das Europäische Parlament auf einer Website für Corona-Tests illegal Google Analytics und den Zahlungsanbieter Stripe verbaut. Die Seite übermittelte Daten an die USA, obwohl laut dem Datenschutzbeauftragten nicht das erforderliche Schutzniveau nachgewiesen wurde. Er erteilte dem Parlament aufgrund des Verstoßes gegen

Zitat von WBS-LAW

Das Online-Nachrichtenangebot Google News Showcase wirft schon seit längerem wettbewerbliche Bedenken auf. Im Verfahren mit dem BKartA hat der Internetriese nun neue Maßnahmen vorgeschlagen, um diese auszuräumen. Es muss aber weiter geprüft werden, ob diese tatsächlich geeignet sind. Dafür wird nun auch die Verlagsbranche konsultiert.

[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…022/01/Google-600x400.jpg]

Seit Juni 2021 läuft gegen Google ein Verfahren beim Bundeskartellamt (BKartA). Es beruht auf einer Beschwerde der Corint Media. Die Untersuchung stützt sich maßgeblich auf die Befugnisse des Bundeskartellamtes nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne. Das Amt hatte jüngst festgestellt, dass Google über eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ im Sinne des § 19a Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verfügt. Damit unterliegt das riesige Unternehmen einer besonderen

Zitat von WBS-LAW

Das LG Hamburg hatte kürzlich zwei Fälle zu entscheiden, in denen Corona-Testzertifikate online ohne Arztkontakt angeboten wurden. Es sei wettbewerbswidrig, Testnachweise anhand eines online angebotenen Fragebogens auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt vorgenommen und überwacht wird, so das Gericht. Die Wettbewerbszentrale hatte die Werbung als irreführend beanstandet.

[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…-6848113_1920-602x400.jpg]

Wenn Unternehmen online für Selbsttest-Zertifikate werben, die lediglich anhand eines online angebotenen Fragebogens oder eines Tests, der nicht von dem ausstellenden Arzt überwacht wird, erstellt werden, ist dies wettbewerbswidrig. Das entschied das Landgericht (LG) Hamburg in zwei Fällen, in denen Unternehmen für solche Tests geworben und sie ausgestellt hatten (Beschl. v. 08.11.2021, Az. 406 HK O 119/21 und Beschl. v. 07.12.2021, Az. 406 HKO 129/21).

Zitat von WBS-LAW

Diskussionen und Ärgernisse im Büro können durchaus mal hitzig werden. Doch dabei gibt es auch Grenzen. Das ArbG Siegburg hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kollege davon sprach, Amok zu laufen oder den Chef aus dem Fenster zu schmeißen. Der Arbeitsgeber kündigte ihm daraufhin fristlos.

[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…022/01/Streit-711x400.jpg]

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschied, dass eine fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen den Vorgesetzten gerechtfertigt sein kann. Der Betroffene war bei einer Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Gegenüber seiner Kollegin äußerte der Mann nach einer Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten: „Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster. Ich lasse mir das nicht länger gefallen. Ich bin kurz vorm Amoklauf. Ich sage dir, bald passiert was. Der lebt gefährlich, sehr gefährlich.“ Wegen dieser Aussage