G7-Innenministertreffen in Japan
Terrorismus- und Extremismusbekämpfung sind zentrale Themen
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NEWS
Bundesregierung
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Mit Sicherheit für unsere Demokratie!Die Bilanz des BMI nach 24 Monaten der aktuellen Legislaturperiode.www.bmi.bund.de -
"Gemeinsam gegen die zunehmende islamistische Terrorgefahr"Innenministerkonferenz tagt in Berlin: aktuelle Sicherheitslage in Deutschland im Fokus.www.bmi.bund.de -
Gemeinsam gegen islamistischen TerrorEU-Innenministerinnen und Innenminister beraten in Brüssel zur Sicherheitslage in der Europäischen Union.www.bmi.bund.de -
Erster Berliner Cybersicherheitsgipfel des Nationalen Cyber-SicherheitsratsWeiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie für Deutschlandwww.bmi.bund.de -
Fußball-Europameisterschaft 2024: Sportministerin Nancy Faeser besucht Host City HamburgHamburg fördert 15 inklusive und nachhaltige Projekte im Rahmen des Turniers.www.bmi.bund.de -
„Den Wohlstand von morgen schaffen wir nicht mit den Regeln von gestern“Bundestag debattiert über Rückführungsverbesserungsgesetz und Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtswww.bmi.bund.de -
1. Lesung zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des StaatsangehörigkeitsrechtsRede der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeserwww.bmi.bund.de -
CAF-Gütesiegel Verleihung 2023Deutsche Rentenversicherung Bund für Qualitätsmanagement ausgezeichnetwww.bmi.bund.de -
Plenardebatte zur 1. Lesung des "Gesetzes zur besseren Rückführung"Rede von Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeserwww.bmi.bund.de
eRecht24
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Gericht: Klauseln zu einseitiger Preiserhöhung bei Streaming-Diensten unwirksamIn ihren AGB hatten sich die Online-Anbieter Netflix und Spotify vorbehalten, Abo-Preise einseitig zu erhöhen, um so gegebenenfalls Kostensteigerungen in…www.e-recht24.de -
Gut versteckt: Sky.de muss Kündigungsbutton besser kennzeichnenWer über seine Webseite das Abschließen von Abonnements anbietet, muss dort auch eine Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung stellen. Eine entsprechende…www.e-recht24.de -
Wettbewerbsrecht: „Bekannt aus …“ nur mit Angabe von Fundstellen zulässigWer mit Bekanntheit aus Presse, Hörfunk oder Fernsehen wirbt, muss entsprechende Fundstellen oder Links zum Überprüfen angeben. Die Angabe ist außerdem nur…www.e-recht24.de -
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Ganz gleich, ob Sie eine eigene Website betreiben oder leidenschaftlich einen Blog führen, Screenshots als visuelle Elemente sind aus dem Business-Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie helfen, Inhalte, Apps und Produkte zu präsentieren. Natürlich werden Screenshots auch im privaten Alltag viel genutzt, um mal eben eine Geschenkidee zu screenshotten oder interessante News auf facebook festzuhalten. Doch wie steht es um die rechtlichen Aspekte dieser scheinbar harmlosen Bildschirmaufnahmen?
Bildschirmfotos im Visier: Digitale Schnappschüsse und ihre rechtlichen KonsequenzenGanz gleich, ob Sie eine eigene Website betreiben oder leidenschaftlich einen Blog führen, Screenshots als visuelle Elemente sind aus dem Business-Alltag nicht…www.e-recht24.de -
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Sind Kundendaten auch in Ihrem Unternehmen ein zentraler Baustein? Der Schutz von Kundendaten hat nicht nur für den Erfolg Ihres Unternehmens höchste Priorität, sondern ist auch aus rechtlichen Gründen zwingend notwendig. Denn: Mangelhafter Schutz von Kundendaten kann schnell zu Klagen, Imageverlust und insbesondere Vertrauensverlust Ihrer Kunden führen. Daher sollten Sie ein Auge darauf haben, dass nicht nur Sie, sondern auch Ihre Mitarbeiter DSGVO-konform mit den Kundendaten umgehen. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sicherstellen, dass Ihre Mitarbeiter verantwortungsvoll und DSGVO-konform mit Kundendaten umgehen.
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Gehen Ihre Mitarbeiter DSGVO-konform mit Kundendaten um?Sind Kundendaten auch in Ihrem Unternehmen ein zentraler Baustein? Der Schutz von Kundendaten hat nicht nur -
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Seit 2022 haben Verbraucher mehr Rechte bei on- und offline geschlossenen Verträgen. Die Änderungen betreffen zum einen automatische Laufzeitverlängerungen und Kündigungsfristen. Außerdem sind bestimmte Anbieter jetzt verpflichtet, einen Kündigungsbutton in ihre Webseiten einzubinden. Die Umsetzung der neuen Regeln lässt allerdings zu wünschen übrig. Die Verbraucherzentrale mahnte deshalb nun 85 Unternehmen ab.
Achtung Abmahnung: Rechtswidrige AGB bei jedem siebten AnbieterSeit 2022 haben Verbraucher mehr Rechte bei on- und offline geschlossenen Verträgen. Die Änderungen betreffen zum einen automatische Laufzeitverlängerungen und…www.e-recht24.de -
Was Online Shop Betreiber zum Thema Gutscheine und Rabattcodes wissen müssenAls Shopbetreiber können Sie mit Rabattaktionen und Gutscheinen als Marketing-Tool Umsatz, Kundenzufriedenheit und Traffic massiv steigern. Gerade in den…www.e-recht24.de -
Achtung Onlinehändler: Voreinstellung von kostenpflichtigem Expressversand unzulässigWer Waren über das Internet vertreibt, bietet häufig unterschiedliche Lieferoptionen an. Dabei dürfen nach einem aktuellen Urteil entgeltpflichtige…www.e-recht24.de -
Marketplace: Amazon haftet für Markenverletzungen von HändlernDer Online-Riese tritt auf dem Markt nicht nur als Anbieter, sondern auch als Plattform für Dritte auf. Verstoßen die Händlerinnen und Händler gegen…www.e-recht24.de
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Sensible Daten gespeichert: Humboldt Forum Service GmbH muss 215.000 € zahlenBei einer Tochtergesellschaft des Berliner Humboldt Forums wurde genau festgehalten, wenn Mitarbeiter eine Psychotherapie absolvierten oder sich für die…www.e-recht24.de
WBS-LAW
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Wettskandal im Profifußball: Ex DFB-Schiedsrichter muss Gutachter-Äußerungen über sich hinnehmenDer Wettskandal von 2005 gilt auch heute noch als einer der größten Skandale im deutschen Profifußball. Und auch heute noch beschäftigen sich Gerichte mit den…www.wbs.legal -
Bußgelder gegen Unternehmen: Bundesnetzagentur darf in Pressemitteilung Unternehmen nicht namentlich nennenDie Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines…www.wbs.legal -
OLG hebt 100-Euro-Bußgeld für Überqueren roter Ampel aufEine rote Ampel blieb rot. Nach fünf Minuten Dauerrot überquerte eine Radfahrerin sodann eine Kreuzung, da sie von einem Defekt der Ampel ausging. Stellt dies…www.wbs.legal -
Wichtige Urteile: EuGH weist Schufa-Scoring massiv in die SchrankenDas Scoring von Schufa & Co. ist eine nach der DSGVO grundsätzlich verbotene Praxis – zumindest, sofern Unternehmen abhängig vom Score über ihre Kredit- bzw.…www.wbs.legal
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Nebentätigkeit als Börsenkolumnistin: TV-Moderatorin wurde wirksam gekündigtEine TV-Moderatorin, die trotz bereits erteilter Abmahnung eine weitere Börsenkolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst hatte, hat gegen…www.wbs.legal -
Alarm bei Steuerberatern und Kunden: Hackerangriff auf IT-Dienstleister ConvotisDer IT-Dienstleister Convotis vermeldete einen Hackangriff, der Steuerberater und deren Kunden in Deutschland in Alarmbereitschaft versetzt. Convotis gab an,…www.wbs.legal -
Geniales Marketing oder Rechtsverletzung?: True Fruits wirbt mit Super Mario DesignMit True Fruits Zimtstern hat der Smoothie-Hersteller True Fruits eine neue Sorte auf den Markt gebracht. Mehr oder weniger passend zum Zimtstern in der…www.wbs.legal -
SME-FUND 2023 ausgeschöpft: EU-Kommission fördert Marken- und Designanmeldung auch 2024Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. 2023 wurden 25 Millionen Euro…www.wbs.legal -
Rolltor kracht auf Porsche: Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“Einer Porschefahrerin ist beim Verlassen der Tiefgarage ihres Wohnhauses das Ausfahrtstor auf das Autodach gekracht. Sie verlangte daraufhin von ihrer WEG…www.wbs.legal -
EuGH zur Religionsfreiheit: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung rechtmäßigDas Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun erstmalig für die…www.wbs.legal