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Sportministerin Nancy Faeser: "Jetzt können wir die Vereine mit aller Kraft dabei unterstützen, die Pandemie hinter sich zu lassen und wieder voll durchzustarten."
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Ein neuer Leitfaden gibt praktische Tipps für Kommunen.
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BMI und seine Behörden erhalten 1828 neue Stellen / Gesamtvolumen bei rund 15 Milliarden Euro / 889 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf der vorherigen Bundesregierung
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Die Bild-Zeitung hatte unter anderem unter der Überschrift „Kardinal Woelki befördert Missbrauchs-Priester“ über die Beförderung eines Priesters berichtet, der Jahre zuvor Sex mit einem 16 oder 17 Jahre alten Prostituierten hatte. Der Kardinal des Erzbistums Kölns, Rainer Maria Woelki, wehrte sich vor Gericht gegen die Berichterstattung und hatte damit nun teilweise Erfolg. So darf die Bild nicht schreiben, er habe einen „Missbrauchs-Priester“ befördert. In einem anderen Fall scheiterte er jedoch.
[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…on_Koeln-2975-522x400.jpg]Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0
Die Behauptung, der Kardinal des Erzbistums Kölns, Rainer Maria Woelki, habe einen Sexualstraftäter befördert, obwohl dem beförderten Priester keinerlei Sexualstraftat zur Last fällt, verletzt Kardinal Woelki in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Eine Bezeichnung des Missbrauchsskandals in der
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Einige Hoteliers hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen die in ihren Städten auf private Übernachtungen erhobenen Übernachtungssteuern angestrengt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun nicht lediglich die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung, sondern stellte klar, dass sogar deren Ausweitung auf geschäftliche Übernachtungen möglich wäre.
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Gemeinden dürfen für private und beruflich veranlasste Übernachtungen eine Übernachtungssteuer von Beherbergungsbetrieben erheben. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit nun veröffentlichtem Beschluss entschieden (Beschluss vom 22.03.2022, Az. 1 BvR 2868/15 u.a.).
Seit dem Jahr 2005 führten zahlreiche Städte und Gemeinden unter Berufung auf Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Gemeindegebiet ein. Insbesondere, nachdem 2010 die Umsatzsteuer
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Rede der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser
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Ein ehemaliger Mitarbeiter des Senders RT DE veröffentlichte ein Buch, in dem er über die Aktivitäten des Senders und seiner Mitarbeiter berichtete. RT versuchte daraufhin in zwei Eilverfahren vor dem OLG Frankfurt a.M., die Veröffentlichung des Buches zu verhindern. Die Richter wiesen das Ansinnen jedoch zurück: Die inländische Öffentlichkeit habe ein erhebliches Interesse daran, zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war.
[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…OLG-Frankfurt-561x400.jpg]© OLG Frankfurt am Main
Der ehemalige Mitarbeiter der deutschsprachigen Konzerntochter eines russischen Medienunternehmens darf sein Buch veröffentlichen, in dem er Interna des Unternehmens und seiner Mitarbeiter schildert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt kürzlich
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Der Lebensmittelhersteller Dr. Oetker vertrieb ein Knuspermüsli, bei dem er auf der Vorderseite der Verpackung lediglich den Kaloriengehalt einer Portionsgröße angab. Die vorgeschriebene Angabe einer 100g-Referenzmenge fand sich hingegen nur auf der Schmalseite der Verpackung. Der Bundesgerichtshof wertete diese Gestaltung als irreführend. Dr. Oetker muss für sein „Knuspermüsli“ auf der Packungs-Vorderseite zusätzlich den Brennwert von 100 Gramm des nicht zubereiteten Produkts angeben.
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Werden Brennwertangaben eines Müslis auf der Schmalseite der Verpackung ordnungsgemäß abgedruckt, auf der Vorderseite aber nur auszugsweise wiederholt, kann dies eine unzulässige Irreführung der Verbraucher sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit nun veröffentlichtem Urteil vom 07.04.2022 entschieden (Az. I ZR 143/19).
Der Müslihersteller Dr. Oetker
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Einzelpersonen, Vereine, Initiativen und Gruppen können sich bis Ende August bewerben.
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Auf Dating-Plattformen suchen Nutzer nach neuen Bekanntschaften und zukünftigen Beziehungen. In einem Urteil beschäftigte sich das LG Berlin nun mit sogenannten iNutzern. Hierbei handelt es sich um vom Plattformbetreiber erstellte und moderierte Fake-Profile. Für den Nutzer ist dabei nicht unbedingt ersichtlich, dass er bei seiner Online-Beziehungssuche nicht nur auf echte Kandidaten trifft.
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Verwendet eine Online-Dating-Plattform von ihr erzeugte Fake-Profile, muss sie diese für ihre Nutzer deutlich kennzeichnen. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Einsatz solcher Profile, lediglich in den AGB erwähnt wird. Das entschied das Landgericht (LG) Berlin im Rahmen einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen die Betreiberin einer Dating-Plattform d (LG Berlin, Urt. v. 17.02.2022 – Az. 16 O 62/21).
Zum
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Zum ersten Mal wird am Sitz des Innenministeriums die Regenbogenflagge gehisst. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Nancy Faeser: "Wir feiern damit die Vielfalt und setzen ein Zeichen der Solidarität."
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Als YouTube-Anwalt präsentiert Christian Solmecke seinen 860.000 Abonnenten täglich auf dem Kanal »Kanzlei WBS« die Dosis Recht, die jeder im Alltag benötigt. Nun teilt er sein Wissen auch in Buchform: „Der Taschenanwalt“ versammelt die spannendsten Rechtsfragen und liefert verständliche Erklärungen. Mit dem „Taschenanwalt“ haben Sie auf rechtliche Alltagsfragen immer die richtige Antwort. Das Buch ist ab sofort überall im Handel erhältlich. Mit über 10.000 Vorbestellungen, ist das Buch auf dem Weg zum Bestseller. Sichern auch Sie sich jetzt Ihr Exemplar.
Das neue Buch von Christian Solmecke erhalten Sie über den folgenden Link:
[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2022/05/maxresdefault-711x400.jpg]YouTube-Video: Der Taschenanwalt: Die spannendsten Rechtsfragen einfach geklärt
Mit dem Auto in zweiter Reihe parken, um kurz die Hemden aus der Reinigung abzuholen, kostet
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Begrüßung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser.
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Zum ersten Mal wird am Sitz des Innenministeriums die Regenbogenflagge gehisst. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Nancy Faeser: "Wir feiern damit die Vielfalt und setzen ein Zeichen der Solidarität."
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Bis heute lassen sich an rund 30 evangelischen und katholischen Kirchen Darstellungen mit antijüdischen Motiven finden. Diese haben ihren Ursprung zumeist im Mittelalter. Über eine aus dem 13. Jahrhundert stammende Schmäh-Plastik, an einer Kirche in Sachsen-Anhalt, wird seit 2018 vor Gericht verhandelt. Die Vorinstanzen standen hierbei auf Seiten der beklagten Kirchengemeinde. Mittlerweile ist der Fall vor dem BGH gelandet. Dort soll Ende Mai die mündliche Verhandlung stattfinden.
[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…au_Wittenberg-600x400.jpg]Von Posi66 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Die Stadtkirche der evangelischen Kirchengemeinde Wittenberg ist Gegenstand eines seit 4 Jahren andauernden Gerichtsprozesses. Seit dem Jahr 1290 wird die Außenfassade der Kirche, in der einst Martin Luther predigte, durch ein Sandsteinrelief geziert. Das Relief ist als „Judensau“ bekannt. Die Plastik zeigt ein Schwein an
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Ein Verein, der die Interessen von mit Cannabis thearapierten Patienten vertritt, gab unter der Überschrift „Presseschau“ eine eigene Pressemitteilung heraus, in der er schwere Vorwürfe gegen ein konkurrierendes Startup erhob. Eine eigene Pressemitteilung als „Presseschau“ zu betiteln, ist aber irreführend und damit unzulässig, entschied jetzt das OLG Frankfurt a.M.
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Die eigene Pressemitteilung als „Presseschau“ zu betiteln ist irreführend und daher unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht (Frankfurt a.M.) mit Beschluss vom 04.04.2022 entschieden (Az. 6 W 8/22).
Ein im Jahre 1997 gegründeter Verein, der die Interessen von Patienten vertritt, die von Cannabis-Therapien profitieren und der unter anderem Ärzte, Apotheker und Juristen zu seinen Mitglieder zählt, veröffentlichte am 29.10.2021 eine Pressemitteilung auf seiner Website. Diese trug
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Neuer Lagebericht: Bei 327 Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wurden tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt
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Ein neuer Lagebericht des Verfassungsschutzes informiert über extremistische Aktivitäten von Bediensteten in Sicherheitsbehörden. Nancy Faeser: "Wir werden Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen."
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Die Band Kraftwerk streitet sich mit einem Musikproduzenten um ein zweisekündiges Sample aus ihrem Song „Metall auf Metall“. Das Besondere daran ist, dass der Rechtsstreit nun schon seit 1999 anhängig ist. Und nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg scheint immer noch kein Ende in Sicht zu sein.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg befasste sich aktuell mit einer Klage der Band Kraftwerk gegen unter anderem den Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham. Die Klage ist nun schon seit über 20 Jahren, genauer gesagt seit 1999, anhängig und damit wohl einmalig in der Welt des Urheberrechts. Das Urheberrecht selbst hat sich seitdem stetig gewandelt, doch der Streit bleibt bestehen. Auch mit dem neuesten Urteil ist wohl noch kein Ende gefunden, denn das OLG ließ erneut die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu (Urt. v. 28.05.2022, Az. 5 U
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Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht, wie Sport seine positiven Potenziale für gemeinsame Werte und ein soziales Miteinander entfalten kann.
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Kurzvideo mit dem Hinweis auf die Meldestelle Sportmanipulation