Recht

Zitat von WBS-LAW

Der Vor­sitz im Be­triebs­rat steht einer Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben des Be­auf­trag­ten für den Da­ten­schutz ty­pi­scher­wei­se ent­ge­gen und be­rech­tigt den Ar­beit­ge­ber in aller Regel, die Be­stel­lung zum Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten zu wi­der­ru­fen. Grund seien die dro­hen­den In­ter­es­sen­kon­flik­te. Das stellte nun das BAG klar. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…6f5f12da_1280-600x400.jpg]

Der Grundfall mit dem sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst hatte, war recht einfach: Betroffen war ein Angestellter, der in seiner Stellung als Vorsitzender des Betriebsrats teilweise von der Arbeit freigestellt war. Mit Wirkung zum 01.06.2015 wurde er von seinem Arbeitgeber und weiteren in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaften zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Dies währte jedoch nicht allzu lange, denn auf Veranlassung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und

Zitat von WBS-LAW

„The Dark Knight Rises“ – diesen Spruch kennt jeder, ebenso wie das Batman-Logo. Dies sah ein italienischer Textilhändler jedoch anders und klagte gegen die Eintragung des Logos als Marke. Zu Unrecht, wie das Europäische Gericht nun feststellte, denn das Logo besitze eine Unterscheidungskraft, die die Eintragung der Marke rechtfertige. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…PlJ4-unsplash-597x400.jpg]

Am 1. April 1996 meldete der Verlag DC Comics, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die heute vielseits bekannte Darstellung einer Fledermaus in einem ovalen Kreis als Unionsmarke an. Die Unionsmarke gilt in der gesamten Europäischen Union und besteht neben den nationalen Marken. Bei dem Verlag DC Comics handelt es sich um einen der größten US-amerikanischen Comicverlage. Bekannt ist er für die Figuren von Batman, Superman, Wonder Woman und vielen mehr. Am 2. Februar 1998 wurde

Zitat von WBS-LAW

Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Dies entschied jetzt das VG Lüneburg. Entscheidend sei, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt, denn dann sei der Arbeitnehmer in seiner Freiheit beschränkt selbst über seine Zeit zu bestimmen. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…305ef9_1280-1-800x340.jpg]

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hatte ein Speditionsunternehmen geklagt, das auf die Überführung von Fahrzeugen spezialisiert ist. Die Mitarbeiter des Unternehmens fahren für die Überführung mit Taxi und Bahn zum jeweiligen Abholort des Fahrzeuges und dann in dem Fahrzeug zum Zielort. Vom Zielort aus fahren sie sodann mit der Bahn zurück zu ihrem Wohnort. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt hatte dem Speditionsunternehmen aufgegeben, die

Zitat von WBS-LAW

Wegen des Vertriebs spezieller „Front-Kits“ hatte der Hersteller des limitierten Ferrari-Modells „Ferrari FXX-K“ vor einiger Zeit gegen einen Hersteller von „Tuning-Bausätzen“ geklagt. Seiner Ansicht nach verletzen die sehr „ähnlichen“ Bausätze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. In der ersten Instanz war die Klägerin gescheitert. Auch das OLG Düsseldorf wies nun die Berufung zurück. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…d2567711_1280-533x400.jpg]

Der Rechtsstreit drehte sich um einen Spitzenmodell des italienischen Herstellers Ferrari – konkret ein limitiertes Modell „Ferrari FXX-K“ – zum Stückpreis von 2,2 Millionen Euro. Dieses ist in zwei Varianten verfügbar. Einmal ist die Spitze eines „V“ auf der Fronthaube in der Grundfarbe des Fahrzeugs lackiert, einmal schwarz. Der Öffentlichkeit wurde der „Ferrari FXX-K“ erstmals in einer

Zitat von WBS-LAW

Bei der Durchführung von Videoüberwachung gespeicherte Aufnahmen dürfen in der Regel nicht länger als 72 Stunden aufbewahrt werden. Dies entschied das VG Hannover kürzlich für den Betreiber einer Selbstbedienungs-Tankstelle im ländlichen Raum. Nach Ablauf der 72 Stunden müssen die Aufnahmen aufgrund der Bestimmungen der DSGVO gelöscht werden. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…987e9add_1280-600x400.jpg]

Der Trend zur Ausweitung von Videoüberwachung ist ungebrochen. Datenschutzbehörden müssen sich immer wieder mit der datenschutzrechtlichen Bewertung von Videoaufnahmen beschäftigen. Rechtlich sind hohe Anforderungen an die Videoüberwachung zu stellen, damit ihre Ziele in einer Art und Weise erreicht werden können, die so wenig wie möglich in die Grundrechte eingreifen. Insbesondere die Frage, wie lange Videoaufnahmen gespeichert dürfen, stellt sich häufig. Eine Antwort auf diese Frage

Zitat von WBS-LAW

Kein Alkohol am Steuer – auch nicht beim E-Scooter fahren! Ansonsten riskieren alkoholisierte E-Scooter-Fahrer ihrer Fahrerlaubnis und setzt E-Scooter in seinem Urteil PKWs gleich. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…8Hek-unsplash-600x400.jpg]

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 08.05.2023, Az. 1 Ss 276/22).

Im Frühjahr 2022 hatte sich der im Verfahren angeklagte Mann nach Mitternacht in Frankfurt am Main mehrere Wodka-Soda und einige Biere gegönnt. Das Problem: Wie sollte er legal nach Hause kommen? Seine Blutalkoholkonzentration lag schließlich immerhin bei mindestens 1,64 Promille. Spontan entschloss er sich nach dem feuchtfröhlichen Abend dazu, für die Rückfahrt ins Frankfurter Europaviertel einen E-Scooter zu nutzen.

Das Amtsgericht (AG)

Zitat von WBS-LAW

Es gibt viele Kriterien, die in eine Kaufentscheidung von Produkten fließen. Dabei ist der Preis oftmals der entscheidende Faktor. Es ist also wenig überraschend, dass die Werbung mit Ermäßigungen und Preisvergleichen gängige Praxis in Verkaufsläden ist. Seit Mai 2022 gilt die geänderte Preisangabenverordnung. Unter anderem sieht diese vor, dass bei einem Rabatt der niedrigste Preis der letzten 30 Tage anzugeben ist. Wie die Vorschrift genau auszulegen ist, ist jedoch unklar. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…bsMM-unsplash-267x400.jpg]

Die Beantwortung der konkreten Auslegungsfrage könnte zu weitreichenden Auswirkungen für den Handel führen. Besteht „nur“ eine Informationspflicht des niedrigsten Preises oder muss dieser auch der Bezugspunkt für die Ermäßigung sein? Zugrunde lag eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen den Discounter Aldi-Süd. Die Verbraucherzentrale

Zitat von WBS-LAW

Das LG Traunstein nahm Stellung zu der Frage, ob die Betreiberin einer Website für fremde rechtswidrige Inhalte, die sie per Inline-Links auf ihre Website eingebunden hat, haften muss. Das Gericht verurteilte die Betreiberin zu einer Unterlassung wegen unlauterer Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…74716b40_1280-689x400.jpg]

Wenn mittels Inline-Links eingebundene rechtswidrige Inhalte auf der eigenen Website verlinkt werden, haftet der Betreiber. Dass es sich um fremde Inhalte handelt, steht der Haftung nicht entgegen, da sich der Betreiber den Inhalt durch die Einbettung zu eigen gemacht hat. Dies entschied das Landgericht (LG) Traunstein (Urt. v. 30.03.2023 – Az. 1 HK O 2790/22).

Ein Website-Betreiber bewarb auf der eigenen Seite eine Reise und damit gleichzeitig auch ein Hotel mit der dazugehörigen Sternebewertung. Das Hotel wurde per

Zitat von WBS-LAW

In einem mit Spannung erwarteten Urteil zum Recht auf Vergessenwerden ist der BGH den EuGH-Vorgaben gefolgt – und das macht es Betroffenen nicht leicht. Wenn über sie negative Berichte im Internet stehen, muss Google die Links zu diesen nur löschen, wenn sie die offensichtliche Unrichtigkeit selbst nachweisen können. Was das konkret im Kontext des Rechts auf Vergessenwerden bedeutet, erläuterte Rechtsanwalt Christian Solmecke zahlreichen Medien. Zudem beantworteten wir u.a. Rechtsfragen zur Letzten Generation, zur Endgerätefreiheit, zu den massiven Datenlecks und auch zu kuriosen Fällen, wie der Mietabzocke mit Bunkern, die erst bei einem eventuellen Weltuntergang genutzt werden dürfen. Dies und mehr in unserer Presseschau für den Monat April 2023:

Presseschau Mai 2023

ccc

Der Beitrag WBS in den Medien: Die WBS-Presseschau für den Monat Mai 2023 erschien zuerst auf WBS.LEGAL.

Zitat von WBS-LAW

Trennung sind oft kompliziert – wenn man als Paar ein gemeinsames Haustier gehalten hat, wird es nicht gerade einfacher. Ein Ex-Paar aus Rheinland-Pfalz traf sich vor Gericht wieder, weil keine Einigung darüber erzielt werden konnte, wie mit dem während der Beziehung angeschafften Hund verfahren werden sollte. Das Landgericht Frankenthal sorgte mit seinem Urteil für Klarheit. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…475f4c65_1280-600x400.jpg]

Ein Ex-Paar konnte keine Einigung darüber finden, wie mit dem gemeinsam angeschafften Hund verfahren werden soll. Das LG Frankenthal verurteile den Ex-Partner, bei dem der Labrador zunächst verblieben ist, in eine “Verwaltungs- und Benutzungsregelung” einzuwilligen (LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2023, Az. 2 S 149/22).

Halter verweigerte Ex-Partner Umgang unter Verweis auf das Tierwohl

Ein Mann aus dem Landkreis Bad Dürkheim und sein ehemaliger Lebensgefährte hatten

Zitat von WBS-LAW

Einem Unternehmen wurde zurecht die Inkassolizenz entzogen, nachdem es auf unlautere Weise Forderungen über die Internetseite „http://www.probenheld.de“ und die App „Park & Collect“ geltend gemacht hatte. Das entschied nun das OVG Münster und widersprach damit der vorausgegangenen Entscheidung des VG Düsseldorf. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2023/05/money-g7c64a0520_1280-564x400.png]

Ein Inkassounternehmen war in der Vergangenheit in Zusammenhang mit der Internetseite „http://www.probenheld.de“ und der App „Park & Collect“ immer wieder negativ aufgefallen. Daraufhin wurde ihm wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen die Inkassolizenz entzogen. Dies war laut dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auch rechtmäßig. Das Gericht änderte damit die vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf (OVG Münster, Beschl. v. 24.05.2023, Az. 4 B 1590/20).

Das

Zitat von WBS-LAW

Für Dauerschuldverhältnisse muss ein Kündigungsbutton auf der Website eines Unternehmens zwar angeboten und dann auch leicht zu finden sein. Dass ein Kündigungsassistent auf der Website von 1und1 eine alternative Möglichkeit der Kündigung darstellt, ist dabei laut dem LG Koblenz grundsätzlich nicht rechtswidrig. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…wM-unsplash-2-600x400.jpg]

Die Website des Telekommunikationsanbieter “1und1.de” war aufgrund der Kündigungsmöglichkeiten Gegenstand einer Klage vor dem Landgericht (LG) Koblenz. Auf der Website wurden verschiedene Möglichkeiten angeboten, einen bestehenden Vertrag zu beenden. Neben einem Online-Formular mit Kündigungsmöglichkeit, das unter “Jetzt kündigen” zu finden war, hatten Nutzer auch die Option, einen Button mit dem Titel “Kündigungs-Assistent” anzuklicken. Jedoch könnte in genau dieser Option ein Verstoß gegen den neuen § 312k BGB liegen, weshalb

Zitat von WBS-LAW

Kunstwerke, die den Eigentümern in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurden, können in die „Lost-Art-Datenbank“ eingetragen werden. Ein Kunstsammler fühlt sich wegen eines solchen Eintrags in seinem Eigentum verletzt. Nun wehrt er sich dagegen vor dem BGH. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…fb058919_1280-727x400.jpg]

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) muss sich mit der Frage beschäftigen, ob das Eigentum an einem Gemälde durch eine Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank und eine Fahndung durch Interpol beeinträchtigt wird. Die beiden Vorinstanzen hatten dies bereits verneint. Eine Entscheidung wird mit Spannung am 21. Juli erwartet.

Ein Kunstsammler erwarb 1999 das hier bestrittene Gemälde „Kalabrische Küste“ des Malers Andreas Achenbach im Rahmen einer Auktion in London. Das Gemälde befand sich zuvor im Besitz der Galerie Stern in Düsseldorf. Max Stern, der die Galerie von

Zitat von WBS-LAW

Die Jahre 2022 und 2023 brachten zahlreiche Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht mit sich. Auch in Ihrem Unternehmen könnte daher dringender Änderungs- oder Anpassungsbedarf bestehen. Haben Sie die neuesten arbeitsrechtlichen Regelungen schon umgesetzt? [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…-3196481_1280-600x400.jpg]

Verfall von Urlaubsansprüchen

Nach der neuesten Rechtsprechung verfallen ungenutzte Urlaubstage nur dann, wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer explizit auf deren Urlaubsansprüche und den möglichen Verfall hingewiesen haben.

e-AU-Verfahren

Seit dem 1. Januar 2023 müssen Arztpraxen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arbeitnehmers am Tag der Ausstellung direkt an die Krankenkasse übermitteln. Die Krankenkasse stellt die Daten dann dem Arbeitgeber zur Verfügung. Arbeitnehmer müssen ihrem Arbeitgeber nun nicht mehr wie vorher eine AU-Bescheinigung „vorlegen“. Auch hier sollten Sie Ihre

Zitat von WBS-LAW

Das OLG Schleswig beschäftigte sich Ende letzten Jahres mit der Frage, ob YouTube entgegen des Creator-Willens eine Altersbeschränkung für bestimmte Videos festlegen darf. Unter anderem aus Gründen des Jugendschutzes wurde das Vorgehen von YouTube als rechtmäßig bewertet. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…-2617510_1280-600x400.jpg]

Altersbeschränkungen haben grundsätzlich den Zweck Kinder und Jugendliche vor schädlichen Inhalten zu schützen, so auch auf der Plattform YouTube. Mit diesem Thema musste sich nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig befassen und entschied zugunsten von YouTube (Beschl. v. 14.12.2022, Az. 9 U 123/22).

Geklagt hatte ein YouTube-Creator mit etwa 25.000 Abonnenten. Auf seinem YouTube-Kanal verbreitete er unter einem Pseudonym Videos mit Inhalten, die die einer bestimmten Partei nahestanden. Eins seiner Videos enthielt Ausschnitte aus Straßenkrawallen in Stuttgart aus

Zitat von WBS-LAW

Wer mittels einer Drohne Aufnahmen von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken macht, kann sich nicht auf die Panoramafreiheit berufen. Das stellte nun das OLG Hamm in der Streitigkeit zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einem Verlag klar. Da es bisher an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Bewertung dieser Frage fehlt, hat der Senat eine Revision zugelassen. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…a70cdffe_1280-600x400.jpg]

Mittels einer Drohne gefertigte Aufnahmen sind nicht durch die Panoramafreiheit gedeckt. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun das Urteil der Vorinstanz und wies die Berufung zurück (OLG Hamm Urt. v. 27.4.2023, Az.: 4 U 247/21).

Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst nahm einen Verlag aus dem Ruhrgebiet auf Unterlassung, Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch. Dieser veröffentlichte zwei Bücher von Bergehalden im Ruhrgebiet. Dort

Zitat von WBS-LAW

In einem gestrigen Urteil entschied das BAG, dass ein Fußballer eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen pro Saison erreichen muss, damit sein Vertrag verlängert wird. Dass es im Rahmen der Corona-Pandemie zu weniger Einsätzen kam, spiele für die Vertragsverlängerung keine Rolle. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…r-488700_1280-600x400.jpg]

In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall stritten die Parteien über den Beendigungszeitpunkt eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Konkret ging es um eine Klausel im Arbeitsvertrag eines Profifußballers. Diese regelte, dass sich der befristete Arbeitsvertrag verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine Mindestanzahl von Spieleinsätzen kommt. Die Corona-Pandemie machte dem Fußballer jedoch einen Strich durch die Rechnung: die Spielzeit 2019/2020 endete früher und der Fußballer konnte die Mindestanzahl von Spieleinsätzen für die Verlängerung

Zitat von WBS-LAW

Das LG München ging der Frage nach, inwieweit Telefonica Positivdaten ihrer Kunden an die SCHUFA und andere Auskunfteien melden darf. Im Jahr 2022 hatte sich sogar bereits die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in einem gemeinsamen Beschluss kritisch zur Verarbeitung von Positivdaten durch Mobilfunkanbieter positioniert. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…3374252_1280-667x400.webp]

Dass Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrages Positivdaten der Kunden an die SCHUFA übermittelt, ist rechtswidrig. Weder der abgeschlossene Vertrag
(Art. 6 Abs. 1 b) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)) noch die Interessen des Unternehmens (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO) stellen ausreichende Rechtsgrundlagen für eine Übertragung dar (Landgericht (LG) München I, Urt. v. 25.04.2023, Az. 33 O 5976/22).

In vorliegenden Fall ging es um eine bestimmte Klausel von Telefonica,

Zitat von WBS-LAW

Die Bezeichnung eines Käses als Emmentaler wird von deutschen Verbrauchern als Käsesorte und nicht als Marke verstanden. Das entschied nun das EuG und lehnte den Antrag, den Begriff markenrechtlich schützen zu lassen, ab. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…bbaec248_1280-533x400.jpg]

Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland hatte Beschwerde beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht und wollte die Bezeichnung „Emmentaler“ markenrechtlich in der EU schützen lassen. Das Gericht wies die Klage allerdings zurück. „Emmentaler“ sei als Käsesorte zu verstehen und müsse daher nicht zwingend aus seinem Ursprungsland der Schweiz, genauer dem Emmental, kommen (EuG Urt. v. 24.5.2023, Az. T-2/21).

Emmentaler Switzerland wollte vom Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) die Bezeichnung „Emmentaler“ als einen „Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung“ registrieren lassen.

Zitat von WBS-LAW

Gegen den Facebook-Konzern Meta wurde jetzt eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Zudem soll der Konzern Medienberichten zufolge dazu aufgefordert worden sein, den weiteren Datentransfer zu stoppen. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…ebook-Datenleak-Check.png]

Hintergrund ist ein jahrelang andauernder Streit über die Übertragung von Daten europäischer Facebook-Nutzer auf US-Server. In der milliardenschweren Strafe, die nun von der irischen Datenschutzbehörde (DPC) verhängt wurde, fand der Rechtstreit seinen bisherigen Höhepunkt.

Seinen Ursprung findet der Streit im Jahr 2013 und wurde insbesondere durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden verstärkt. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte daraufhin eine Reihe gegen Facebook gerichtete Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Zitat von WBS-LAW

Ein Möbelkaufhaus warb mit den Worten: „39% in ALLEN Abteilungen“. In der Fußnote wurden allerdings bestimmte Möbelgruppen und weitere Artikel von der Aktion ausgeschlossen. Dies wertete das OLG Nürnberg als objektiv falsche Werbung, die nicht in den Fußnoten korrigiert werden könne. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…7d30ff54_1920-667x400.jpg]

Eine objektiv falsche Blickfangwerbung kann nicht durch entsprechende Hinweise in einer Fußnote richtiggestellt werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg und bestätigte damit die vorangegangene Entscheidung der Vorinstanz (OLG Nürnberg, Urt. v. 23.12.2022 – 3 U 1720/22).

In der Werbeanzeige eines Möbelhauses hieß es: „39 % in ALLEN Abteilungen – Tische und Stühle, Betten, Sofas, Küchen, Reduzierte Waren, Große Marken, Haushalt, Teppiche, Lampen, Deko, Gardinen.“ Dass davon allerdings eine Vielzahl von Produkten ausgeschlossen war, verriet erst