Recht

  • 22

    Sep

    LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber dürfen einander vor bestimmten Arbeitnehmern „warnen“

  • 22

    Sep

    KG Berlin sieht Verstoß gegen Urheberrecht: BildTV durfte ARD-Wahlsendung nicht vollständig übertragen

  • 22

    Sep

    Generalanwältin zur Pauschalreisen: Minderung trotz staatlicher Corona-Anordnungen

  • 21

    Sep

    Was Online Shop Betreiber zum Thema Gutscheine und Rabattcodes wissen müssen

    Als Shopbetreiber können Sie mit Rabattaktionen und Gutscheinen als Marketing-Tool Umsatz, Kundenzufriedenheit und Traffic massiv steigern. Gerade in den boomenden Zeiten des Online-Shopping greifen immer mehr Shopbetreiber auf diese vielfältigen Werkzeuge zurück. Aber Achtung: Die meisten Shopbetreiber unterschätzen die rechtlichen Fallstricke. Wichtig ist: Sie als Gutscheinaussteller müssen festlegen was, wann, wie lange und wie viel der Kunde erwerben kann.

  • 21

    Sep

    LG Dresden sieht illegales Glücksspiel: Geld zurück auch bei Online-Sportwetten

  • 20

    Sep

    AG Berlin bestätigt Entlassung eines Lehrers: Impfung mit Holocaust verglichen

  • 20

    Sep

    AfD unterliegt vor Gericht: Vorabinformationen gibt es nicht für Parteien

  • 20

    Sep

    BGH entscheidet am 28. September: Wann sind eBay-Bewertungen verboten?

  • 20

    Sep

    Generalanwalt zu Facebook: Kartellamt darf Datenschutz überprüfen

  • 20

    Sep

    EuGH entscheidet wie erwartet: Deutsche Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig

  • 19

    Sep

    Wie auch Sie das Videokonferenztool Zoom datenschutzkonform Nutzen können

    Wenn es um Videokonferenzen geht, ist das amerikanische Tool Zoom wohl das meistgenutzte auf dem Markt. Da sich die Server von Zoom Video Communications, Inc. in den Vereinigten Staaten befinden, besteht eine rechtliche Lücke zwischen europäischen und US-amerikanischen Datenschutzbestimmungen. Während die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union einen umfassenden Schutz für die sensiblen personenbezogenen Daten der Nutzer bietet, sind die US-Datenschutzgesetze weniger streng. Daten, die von der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten fließen, sind für US-Behörden leicht zugänglich, und es gibt keine Möglichkeit für eine gerichtliche Überprüfung gegen den Zugriff auf personenbezogene Daten.
    Zwar gilt die DSGVO, wenn der Anwender Zoom in der Europäischen Union (z. B. Deutschland) nutzt. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Verarbeitung in den Vereinigten Staaten, da die DSGVO dort nicht

  • 15

    Sep

    BGH zu Verkehrsunfall: Schädiger kann auch für psychische Auswirkungen haften

  • 15

    Sep

    BGH zum Urheberrecht: Wann ist Musik „integrierender Teil“ eines Theaterstücks?

  • 15

    Sep

    Hintergrund zum rbb-Skandal: Wer kontrolliert die öffentlich-rechtlichen Medien?

  • 15

    Sep

    Niederlage vor dem BGH: Presse durfte über Mockridges Liebesleben spekulieren

  • 14

    Sep

    LAG zu häuslicher 24-Stunden-Pflegekraft: Nachweisbar gearbeitete Stunden müssen vergütet werden

  • 14

    Sep

    BAG kommt Gesetzgeber zuvor: Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung gilt ab sofort

  • 13

    Sep

    BGH zur Strafbarkeit des „AGG-Hoppings“: Geltendmachung einer Entschädigung ist noch kein Betrug

  • 13

    Sep

    Was Sie als Unternehmer, selbstständiger Künstler und Publizist zur Künstlersozialkasse und zu KSK-Abgaben wissen müssen

    Gerade haben Sie noch ganz entspannt die Webseite Ihres Kunden fertiggestellt und im nächsten Moment erhalten Sie Post von der Künstlersozialkasse und fragen sich, was Sie damit zu tun haben? Oder schlimmer: Eines Tages stehen die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung vor Ihren Toren und wollen Ihrem Unternehmen einer Betriebsprüfung unterziehen?
    Solche Überraschungen lassen sich verhindern. Mithilfe des folgenden Beitrages erfahren Sie alles nötige, was Sie über die Künstlersozialkasse sowie die damit verbundene Künstlersozialabgabe wissen müssen. So sind Sie für die Zukunft perfekt aufgestellt, wenn Sie das nächste Mal erneut einen Brief der KSK in den Händen halten.

  • 08

    Sep

    LAG Rheinland-Pfalz zu ungeimpfter Pflegerin: Kündigung schon vor Geltung der Impfpflicht erlaubt