Recht

  • 20

    Mai

    Überschrift: „Kardinal Woelki befördert Missbrauchs-Priester“ unzulässig

  • 19

    Mai

    Hoteliers scheitern mit Klage: Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar

  • 18

    Mai

    Schlappe für russischen Medienkonzern: Ex-Mitarbeiter von RT DE darf Enthüllungsbuch veröffentlichen

  • 18

    Mai

    Dr. Oetker-Müsli falsch gekennzeichnet: Mehrfache Angabe von Kaloriengehalt verwirrt Verbraucher

  • 17

    Mai

    Online-Dating-Portale: Betreiber muss deutlich auf Fake-Profile hinweisen

  • 17

    Mai

    Das neue Buch von Christian Solmecke | Ab sofort erhältlich: Der Taschenanwalt: Die spannendsten Rechtsfragen einfach geklärt

  • 13

    Mai

    Streit um antijüdisches Kirchen-Relief : Darf die Wittenberger „Judensau“ bleiben?

  • 13

    Mai

    Irreführende Überschrift auf Webseite: Eigene Pressemitteilung ist keine „Presseschau“

  • 12

    Mai

    Streit um Sample: „Metall auf Metall“ findet kein Ende

  • 11

    Mai

    Auskunftsanspruch nach TTDSG: Instagram muss Stammdaten herausgeben

    Worum geht’s?

    Zum ersten Mal hat ein deutsches Oberlandesgericht nach dem neuen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) über Auskunftsansprüche einer Social-Media-Nutzerin entschieden. Eine unbekannte Person hatte anzügliche und beleidigende Bilder einer Minderjährigen auf Instagram eingestellt. Die Plattform muss ihr nun Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer nennen, die mit dem Account verknüpft sind.

  • 11

    Mai

    Auskunftsanspruch nach TTDSG: Instagram muss Stammdaten herausgeben

    Worum geht’s?

    Zum ersten Mal hat ein deutsches Oberlandesgericht nach dem neuen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) über Auskunftsansprüche einer Social-Media-Nutzerin entschieden. Eine unbekannte Person hatte anzügliche und beleidigende Bilder einer Minderjährigen auf Instagram eingestellt. Die Plattform muss ihr nun Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer nennen, die mit dem Account verknüpft sind.

  • 10

    Mai

    Aufsatzwettbewerb der Stiftung der hessischen Rechtsanwaltschaft: LegalTech: Fluch oder Segen für die Anwaltschaft?

  • 10

    Mai

    EuGH zu Online-Marktplätzen: Händler müssen über Garantien informieren

  • 10

    Mai

    Pippi Langstrumpf-Lied: Lindgren-Erben und Musikverlag beenden Rechtsstreit

  • 06

    Mai

    EuGH Generalanwalt zu Urlaubsansprüchen: Urlaub verjährt nicht so schnell- oder doch?

  • 06

    Mai

    Datenschutzrecht: 1.000 € DSGVO-Schadensersatz für unvollständige Auskunft

  • 06

    Mai

    Bonitätsprüfung im Onlinehandel: Kartellamt leitet Sektoruntersuchung ein

    Der Kauf auf Rechnung ist bei Kundinnen und Kunden die beliebteste Zahlungsmethode im Internet. Doch wer sie anbietet, geht immer ein Risiko ein. Um es zu minimieren, setzen Online-Shops auf die Abfrage sogenannter Scoring-Werte von Wirtschaftsauskunfteien. Doch das Bundeskartellamt befürchtet, dass dabei häufig gegen Verbraucherrechte und Datenschutz verstoßen wird.

  • 05

    Mai

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Minijobber hat Anspruch auf gleichen Stundenlohn wie Vollzeitkraft

  • 04

    Mai

    BGH-Urteil | Rückzahlung wegen Corona-Schließung: Jetzt Fitnessstudio-Beiträge erstatten lassen -Nutzen Sie unser Musterschreiben

  • 03

    Mai

    Vorfahrtsregel bei Fahrbahnverengung: Wer hat Vorfahrt, wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird?

  • 02

    Mai

    Onlinehandel: Cookie-gebundene Rabatt-Aktionen verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

    Wer Erstbesucher und -besucherinnen der eigenen Webseite mit einem befristeten Preisnachlass zu einer Bestellung motivieren will, muss Vorsicht walten lassen. Das gilt zumindest dann, wenn der Rabatt durch Ablehnen oder Löschen von Cookies erneut aktiviert werden kann. Ist das der Fall, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung.