Ein Energieversorger darf mit „klimaneutralem Gas“ werben, wenn er nachvollziehbar erklärt, dass die CO₂-Emissionen vollständig kompensiert werden. Eine genaue Aufschlüsselung der Kompensationsmaßnahmen ist dabei nicht zwingend erforderlich – das hat das OLG Hamburg entschieden. Doch was heißt das für Unternehmen, die mit Klimaschutz werben?
Ein Energieversorger darf auf seiner Website mit „klimaneutralem Gas“ werben, wenn er
Duftzwillinge boomen – doch viele Händler unterschätzen die juristischen Fallstricke, denn es drohen teure Abmahnungen und Klagen. WBS.LEGAL ist auf genau solche Fälle spezialisiert. Wir helfen Ihnen, rechtssicher zu verkaufen oder sich effektiv zu verteidigen. Jetzt informieren und kostenfreie Erstberatung sichern!
Luxus für alle – aber zu welchem Preis? Der Wunsch nach Luxus zu einem erschwinglichen Preis ist ein Phänomen, das sich
Darf eine kommerzielle Plattform die Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen einfach bei sich einbetten? Im hochkarätigen Streit zwischen ARD/ZDF und dem Streaming-Anbieter Joyn hat das LG München I eine klare Entscheidung getroffen.
Das Landgericht (LG) München I hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass der Streaming-Dienst Joyn die Inhalte der Mediatheken von ARD und ZDF nicht ohne deren Einwilligung auf seinem Portal anbieten
Das VG München hat entschieden, dass der Zugang zu den Porno-Webseiten Pornhub und YouPorn in Deutschland vorerst gesperrt bleibt. Die Richter wiesen die Eilanträge der Betreiberfirma aus Zypern zurück. Sie warfen dem Unternehmen vor, das Rechtssystem zu umgehen.
Das Verwaltungsgericht München (VG) hat in zwei gleichlautenden Beschlüssen die Eilanträge der zypriotischen Betreibergesellschaft der bekannten Erotik-Portale Pornhub und
Smartphone gezückt, einen besonderen Moment festgehalten – und plötzlich wird das Video kommerziell genutzt. Das LG Frankfurt hat nun einen Fall entschieden und klargestellt, dass auch einfache Handyaufnahmen urheberrechtlich geschützt sein können. Selbst wenn sie auf Social Media geteilt wurden, dürfen exklusive Rechte vergeben werden.
Ein Medienunternehmen hatte Standbilder eines privaten Handyvideos über ein Hochwasserereignis
Der FOCUS darf seine Ärztesiegel weiter vergeben. Das OLG München sah darin nun keine Irreführung, sondern eine redaktionelle Empfehlung.
Die Ärztesiegel „TOP MEDIZINER“ und „FOCUS Empfehlung“ des FOCUS-Verlagshauses dürfen weiterhin verwendet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, dass Verbraucher diese Auszeichnungen als redaktionelle Empfehlungen und nicht als objektive Prüfsiegel verstehen. Es liegt daher
Im Mai 2025 sorgte vor allem ein Thema für Schlagzeilen: Unser spektakulärer Erfolg gegen Netflix. Das Landgericht Köln erklärte die Preiserhöhungen des Streamingdienstes für unwirksam – ein Urteil mit Signalwirkung, das nicht nur in der tagesschau, sondern auch bei sternTV, Spiegel, FAZ, SZ und Stiftung Warentest aufgegriffen wurde. Millionen Nutzer könnten nun Geld zurückfordern – wir lieferten die rechtlichen Hintergründe. Daneben
Eine Bildagentur hatte ohne Erlaubnis Fotos aus dem Kölner Dom kommerziell angeboten. Nun muss sie dafür 35.000 Euro zahlen. Das OLG Köln sah eine klare Pflichtverletzung und sprach auch dem Künstler Gerhard Richter Schadensersatz zu.
Eine Bildagentur muss für Fotos aus dem Inneren des Kölner Doms zahlen. Sie hatte die Fotografien in einer Bilddatenbank ohne Erlaubnis zur kommerziellen Nutzung angeboten. Jetzt hat das Oberlandesgericht
Ein Kunde buchte ein Coaching-Programm von Lukas Lindler über die Plattform CopeCart und zahlte 3.570 Euro. Das AG Gelnhausen entschied nun: Der geschlossene Vertrag ist wegen fehlender Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz nichtig. CopeCart muss bereits gezahltes Geld zurückzahlen. Warum das Urteil auch für andere Betroffene wichtig ist und wie auch Sie ihr Geld zurückholen können, erfahren Sie im Beitrag.
Ein Urteil des OLG Hamm zum Verkauf leerer E-Zigaretten-Pods ohne rechtlich vorgeschriebene Altersprüfung zeigt: Wer formelle Fehler bei der Abmahnung macht, bleibt womöglich auf den Kosten sitzen.
Abmahnungen im Wettbewerbsrecht müssen bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen, damit der Abmahnende seine Aufwendungen ersetzt verlangen kann. Neben einem berechtigten Inhalt kommt es auch auf die Einhaltung formeller Anforderungen an.
Der BGH hat entschieden, dass Ermittlungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Sensor eines Smartphones legen dürfen. Das Urteil regelt eine bislang umstrittene Frage im Spannungsfeld zwischen moderner Technik und klassischen Ermittlungsbefugnissen. Es dürfte weitreichende Folgen für die Strafverfolgung und den Schutz digitaler Privatsphäre haben.
Wer nach einem Verkehrsverstoß den Fahrer nicht benennen kann, riskiert die Anordnung eines Fahrtenbuchs. Das gilt auch beim ersten Mal und selbst dann, wenn der Verstoß nur mit einem Punkt bewertet wird. Das VG Hamburg hat entschieden, dass eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage verhältnismäßig sein kann – trotz erstmaliger Ordnungswidrigkeit.
Eine Fahrzeughalterin muss für zwölf Monate ein Fahrtenbuch führen, weil sie nach einem
Cookie-Banner müssen Nutzer nicht nur zur Zustimmung, sondern auch klar zur Ablehnung einladen. Das hat das VG Hannover entschieden. Eine „Alles ablehnen“-Schaltfläche auf erster Ebene ist Pflicht, wenn auch ein „Alle akzeptieren“-Button vorhanden ist. Auch der Einsatz des Google Tag Manager ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung zulässig. Ein Urteil mit Signalwirkung für alle Webseitenbetreiber – und mehr Klarheit für Internetnutzer.
Das BAG hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Führungskräfte in einer sog. Matrix-Organisation auch dann zur Betriebsratswahl berechtigt sind, wenn sie nicht eindeutig einem Betrieb zugeordnet sind. Eine wichtige Entscheidung, besonders für Unternehmen mit komplexen Strukturen.
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das
Der BGH hat gleich in mehreren Grundsatzurteilen klargestellt: Wer als Käufer die gesamte Maklerprovision übernimmt, obwohl nur der Verkäufer den Makler beauftragt hat, kann das Geld in vielen Fällen zurückfordern. Auch überhöhte Zahlungen bei Doppelbeauftragungen oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen führen oft dazu, dass keine Provision fällig wird. In diesem Beitrag erklären wir, was das für Immobilienkäufer bedeutet, worauf
Die SCHUFA muss nach einem Urteil des LG Bayreuth erstmals offenlegen, wie ihr Score genau zustande kommt und einer Verbraucherin 3.000 Euro zahlen. Das Urteil reiht sich in eine ganze Reihe von Urteilen ein. Immer mehr Gerichte stellen sich gegen die aus unserer Sicht intransparenten Methoden der Auskunftei.
Das Landgericht (LG) Bayreuth hat in einem aktuellen Urteil die SCHUFA zu Schadensersatz verurteilt und die Rechte von Verbrauchern
Hat Airbnb seien Marke in der EU ausreichend genutzt? Diese Frage hat nun das EuG beantwortet. Ein australisches Unternehmen hatte die Löschung der Marke beantragt und zumindest teilweise vom EUIPO recht bekommen. Dagegen ging Airbnb vor, so dass es zur Entscheidung am EuG kam.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 21. Mai 2025 über einen überraschenden Streit um die bekannte Marke AIRBNB entschieden. Die Plattform Airbnb,
Wer in der Berliner S-Bahn gefilmt wird, hat nicht automatisch Anspruch auf eine Kopie der Aufnahmen – auch nicht unter Berufung auf die DSGVO. Das OVG Berlin-Brandenburg hat klargestellt: Der Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Fahrgäste und ein abgestimmtes Datenschutzkonzept wiegen schwerer als individuelle Auskunftsansprüche auf Videomaterial.
DSGVO: Die wichtigsten Rechte und Pflichten im Überblick
Ein Unternehmen vermittelte online personalisierte Zweitmarkt-Tickets und wollte das gesetzliche Widerrufsrecht ausschließen. Das KG Berlin jedoch untersagte dies jetzt. Das KG betonte, dass Vermittler sich nicht auf Ausnahmen für Veranstalter berufen könnten.
Ein Unternehmen, das online personalisierte Eintrittskarten für Veranstaltungen aus dem Zweitmarkt vermittelt, darf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nicht
Wer online auf „Jetzt kaufen“ klickt, hat noch lange keinen Vertrag abgeschlossen. Vor allem dann nicht, wenn die Buchungsseite nicht klar genug gestaltet ist. Eine Reise nach Dubai musste laut AG München jedenfallsnicht bezahlt werden, weil der Button samt Einkaufswagen-Symbol und unklarem Text irreführend gewesen sei.
Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass eine Reisebuchung über eine Webseite nur dann zu einem verbindlichen