Der juristische Druck auf den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta wächst massiv. Nachdem bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Landgerichte den Konzern wegen illegalen Datentrackings verurteilt haben, gibt es nun Rückenwind durch die nächste Instanz. Das OLG München hat im Dezember 2025 bestätigt, dass Nutzern Schadensersatz zusteht. Millionen Deutsche sind betroffen, doch die Gerichte urteilen uneinheitlich.
Potenzielle Neukunden unmittelbar im Anschluss an ein kostenloses Probetraining zur Unterzeichnung von Mitgliedschaftsverträgen zu bewegen, ist in der Fitnessbranche weit verbreitet. Das AG München hat nun in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen solcher Vorgehen aufgezeigt und klargestellt, dass intransparente Vertragskonstruktionen, die das Moment der Überrumpelung ausnutzen, einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht
Der langjährige Schutz der quadratischen Form von Ritter Sport erfährt durch das LG Stuttgart eine sachliche Begrenzung im Bereich der Snack-Produkte. Trotz der hohen Bekanntheit der 3D-Marke verneint das Gericht eine Verwechslungsgefahr bei Haferriegeln.
Das Landgericht Stuttgart (LG) hat die Klage des Süßwarenherstellers Ritter Sport gegen den Vertrieb des Haferriegels „MONNEMer QUADRAT“ abgewiesen. Die Kammer sah in der
Das LG Berlin II hat die selektive Anzeige von Arztterminen auf Online-Plattformen als Irreführung gewertet. Damit setzt die Kammer neue Maßstäbe für die Transparenz digitaler Vermittlungsdienste im Gesundheitssektor.
Das Landgericht Berlin II (LG) hat in einem richtungsweisenden Urteil der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den französischen Plattformbetreiber Doctolib stattgegeben. Die Richter befanden,
Das Zitieren aus vertraulichen Vernehmungsprotokollen ist für Medien juristisch riskant, doch nicht per se unzulässig. Das LG Berlin II hat nun entschieden, dass das öffentliche Informationsinteresse im Fall Christina Block schwerer wiegt als die Vertraulichkeit strafrechtlicher Ermittlungsakten.
In einer für die Pressefreiheit signifikanten Eilentscheidung hat das Landgericht (LG) Berlin II einen Unterlassungsantrag der
Der Erwerb von Eintrittskarten über unautorisierte Zweitmarktplattformen birgt für Fans erhebliche Risiken, die über den reinen Kaufpreis hinausgehen. Das LG Hamburg hat nun klargestellt, dass Anbieter wie Viagogo ihre Nutzer explizit auf die Gefahr einer Zutrittsverweigerung hinweisen müssen, um wettbewerbswidrige Irreführung zu vermeiden.
In einer für die gesamte Veranstaltungswirtschaft richtungsweisenden Entscheidung hat das
Seit Jahrzehnten gehört Miss Moneypenny zur Welt von James Bond. Dennoch darf ihr Name für Sekretariatsdienste genutzt werden. Der BGH hat nun entschieden, dass der Name der Figur nicht geschützt ist. Diese Entscheidung sorgt für Aufmerksamkeit, denn die Figur ist weltweit bekannt.
Ein Student wartete fast ein Jahr vergeblich auf sein Geld, bis erst der Einsatz eines Gerichtsvollziehers das zuständige BAföG-Amt zum Zahlen bewegte. Dieser Fall offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Behördenversagen und zeigt, warum der Klageweg oft die letzte Rettung für die Studienfinanzierung ist.
Dieser Fall beweist eindrucksvoll, dass sich Studierende nicht alles gefallen lassen müssen: Student Leonhard H. wartete fast
Seit dem 6. Dezember ist die EU-NIS-2-Richtlinie in Deutschland umgesetzt worden: Das Gesetz will die Cybersicherheit enorm stärken. Deutsche Unternehmen müssen jetzt prüfen, ob sie betroffen sind. Und schnell reagieren, denn Umsetzungsfristen gibt es keine.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa und darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der
Künftig sollen Halter von E-Scootern – meist Vermieter-Unternehmen – haften wie Auto-Halter, und zwar unabhängig vom individuellen Verschulden. Auch die Haftung für Scooter-Fahrer soll verschärft werden. Das BMJV reagiert damit auf die gestiegene Zahl von Unfällen mit den Rollern.
Für Unfälle mit E-Scootern sollen künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen wie zum Beispiel Autos.
Ihr habt BAföG beantragt und alle angeforderten Unterlagen dem Amt vorgelegt und dennoch wartet ihr immer noch auf euren Bescheid – und das seit Monaten? Dann nutzt eure Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Wir von WBS.LEGAL stehen euch hierbei zur Seite.
BAföG-Antrag stockt? So forderst du dein Recht ein!
Die verspätete Bearbeitung von BAföG-Anträgen stellt für viele Studierende in Deutschland eine erhebliche Belastung dar. Die
Das EU-Parlament will Minderjährige im Internet besser schützen und fordert etwa ein EU-weites Mindestalter für Social Media von 16 Jahren und Verbote der schädlichsten suchtfördernden Praktiken. Dazu haben die Abgeordneten einen Bericht über Online-Gefahren für Kinder angenommen.
Am 26.11.2025 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments einen Bericht über Online-Gefahren für Kinder angenommen. Darin zeigen sie sich ernsthaft
Das BAG hat entschieden, dass tarifliche Mehrarbeitszuschläge Teilzeitbeschäftigte nicht benachteiligen dürfen. Eine Regelung, die Zuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsieht, ist daher direkt unwirksam. Die Zuschlagsgrenze muss für Teilzeitkräfte proportional abgesenkt werden.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine tarifvertragliche Regelung für unzulässig erklärt, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41.
Dürfen die Privaträume eines Journalisten durchsucht werden, weil er auf die Archivseite eines verbotenen Vereins verlinkt hat – obwohl unklar war, ob dieser Verein überhaupt noch besteht? Diese Frage hat das BVerfG nun endgültig entschieden. Doch es bleiben wichtige grundrechtliche Fragen offen.
Die Wohnungsdurchsuchung bei Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert wegen der Verlinkung auf die Archivseite des verbotenen Vereins
Der BMJV-Entwurf setzt eine EU-Richtlinie um: Digitale Designformen sollen leichter angemeldet werden können und Designinhaber besser vor Piraterie geschützt werden. Allerdings können sich Hersteller ab 2032 nicht mehr aufs Designrecht berufen, wenn es um die Herstellung von Ersatzteilen für Reparaturen geht.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 14. November 2025 einen Gesetzentwurf veröffentlicht,
YouTube sperrte mehrere Kanäle eines Influencers und begründete dies mit angeblichen Regelverstößen. Doch das OLG Bamberg stellte fest, dass diese Begründung vielleicht für den Kanal gelten mag, auf dem die Verstöße passiert sind – nicht jedoch für von diesem unabhängige Zweitkanäle. Der YouTuber erhielt sogar Schadensersatz im Eilverfahren.
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Influencer
Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz und einfachen Apps können Nutzer kinderleicht Bilder und Videos bearbeiten und dabei die Gesichter etwa von Pornodarstellern gegen andere austauschen. Auch Stimmen können so leicht „geklaut“ werden. Dies verleiht nicht nur enttäuschten Ex-Partnern oder Mobbing-Tätern neue Möglichkeiten, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen auf.
Fake-P*rnos: Gefahr durch Deepfakes & FaceSwap-Apps wächst
Mit der EmpCo-Richtlinie setzt die EU klare Grenzen für Greenwashing – das deutsche UWG wird entsprechend massiv verschärft werden. Ab 2026 gelten dann strikte Anforderungen an Werbung mit Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegeln und Zukunftsversprechen. Unternehmen sollten schon jetzt ihre Claims prüfen und belastbare Nachweise sichern, um rechtlich und reputativ auf der sicheren Seite zu sein.
In vielen Teilen Deutschlands bleiben Kitas derzeit ganz oder teilweise geschlossen. Wegen der novemberlichen Krankheitswellen können sie oft keine ausreichende Betreuung mehr für die Kinder garantieren. Für viele Eltern bedeutet dies Stress und organisatorische Notlagen: Sie müssen spontan selbst die Betreuung übernehmen oder andere dafür bezahlen – und gleichzeitig weiter Kita-Beiträge und Essensgeld zahlen. Prof. Christian
TikTok hat mit dem neuen Shop eine große E-Commerce-Funktion geschaffen. Händler verkaufen nun direkt im Video und erreichen damit Millionen Nutzer. Doch die Plattform erfüllt viele Vorgaben des deutschen Rechts nicht.
Der TikTok Shop ist seit dem Frühjahr 2025 offiziell in Deutschland verfügbar. Händler können Produkte direkt in ihren Videos verlinken und damit den Kaufprozess stark verkürzen. Die Plattform eignet sich ideal
