Muss Dubai-Schokolade aus Dubai kommen? Gerichte völlig uneinig!
Wo Dubai-Schokolade draufsteht, muss auch Dubai-Schokolade drinnen sein. Genauer gesagt, hat eine Dubai-Schokolade aus Dubai zu kommen.Dies hat das OLG Köln gleich in vier Fällen entschieden.Der Hype um die Schokolade ändere der Einschätzung nichts.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ganz aktuell erneut in vier Verfahren entschieden, in denen verschiedene Antragsteller im Eilverfahren gegen die Anbieter von „Dubai-Schokolade“ auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt wurde. Herkunftsschutz bleibe nach Überzeugung des OLG Köln Herkunftsschutz, auch wenn die Schokolade in aller Munde sei. Mit anderen Worten: Wenn eine Schokolade als Dubai-Schokolade verkauft wird, dann muss sie auch aus Dubai kommen (OLG Köln, Urteile vom 27.06.2025, Az.6 U 52/25, Az. 6 U 53/25, Az. 6 U 58/25,
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ganz aktuell erneut in vier Verfahren entschieden, in denen verschiedene Antragsteller im Eilverfahren gegen die Anbieter von „Dubai-Schokolade“ auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt wurde. Herkunftsschutz bleibe nach Überzeugung des OLG Köln Herkunftsschutz, auch wenn die Schokolade in aller Munde sei. Mit anderen Worten: Wenn eine Schokolade als Dubai-Schokolade verkauft wird, dann muss sie auch aus Dubai kommen (OLG Köln, Urteile vom 27.06.2025, Az.6 U 52/25, Az. 6 U 53/25, Az. 6 U 58/25, Az. 6 U 60/25).
Unterstützung im Markenrecht - Kostenlose Erstberatung
Ob bei der Anmeldung, Lizenzierung, Übertragung oder auch Verletzung einer Marke: Bei uns sind Sie genau richtig, wenn Sie rechtliche Expertise im Bereich des Markenrechts benötigen. Rechtsanwalt und Partner Kilian Kost und sein Team unterstützen Sie mit jahrzehntelanger Erfahrung - bundesweit und jederzeit. Nutzen Sie die kostenlose Erstberatung für ein unverbindliches Telefonat zu Ihrer Angelegenheit.
Das Landgericht (LG) Köln (Wettbewerbskammer) hatte in einem Verfahren die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. In den drei anderen Verfahren hatte das LG (Kammer für Handelssachen) im Ergebnis die beantragten Verbote nicht ausgesprochen. Das man sich im Februar 2025 sogar am LG Köln nicht einig war, darüber hatten wir berichtet.
Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen – Hype unbeachtlich
Das OLG hat nunmehr einheitlich in allen vier Fällen entschieden, dass der Vertrieb der Produkte gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 127 Abs. 1, § 126 Abs. 1 MarkenG unzulässig gewesen sei. Maßgeblich sei, dass unstreitig der Ausgangspunkt des „Hypes“ Schokolade war, die tatsächlich in Dubai hergestellt wurde. Ob die angesprochenen Verbraucher mit diesen Produkten besondere Qualitätserwartungen verbinden würden, sei beim Schutz sogenannter einfacher geografischer Herkunftsangaben unerheblich.
Nach der gefestigten Rechtsprechung könne sich zwar eine nach § 126 MarkenG geschützte Herkunftsbezeichnung in eine reine Gattungsbezeichnung umwandeln, mit der der Verkehr keine Erwartungen über die Herkunft der Produkte mehr verbinde (§ 126 Abs. 2 MarkenG). Hierfür jedoch seien die Anforderungen hoch Es reiche, dass etwa 15-20 % der angesprochenen Verbraucher mit dem Begriff noch die Vorstellung einer bestimmten geografischen Herkunft verbinden würden. Dass diese Schwelle im Bereich der Dubai-Schokolade bereits unterschritten sei, konnte das OLG nicht feststellen.
Auch die nach § 127 Abs. 1 MarkenG erforderliche Gefahr einer Irreführung der Verbraucher hat das OLG Köln angenommen. Dabei berücksichtigte das OLG auch, dass bei allen angegriffenen Produkten noch zusätzliche Hinweise auf die Stadt oder das Emirat Dubai vorhanden gewesen seien, wie die markante Silhouette der Stadt Dubai auf der Verpackung oder die Werbung „diese Schokolade bringt den Zauber Dubais direkt zu Ihnen nach Hause.„
Alle vier Urteile sind in Eilverfahren infolge einer summarischen Prüfung ergangen. Es gelten hier abweichende rechtliche Anforderungen, insbesondere an die Beurteilung von streitigem Tatsachenvortrag. Daher können die Parteien ihre Rechte auch noch in einem gesonderten Hauptsacheverfahren wahrnehmen. Die verkündeten Urteile sind rechtskräftig.
Achtung: Schnell sein, lohnt sich!
Ab dem 03. 02. 2025 fördert die EU-Kommission wieder die nationale & europäische Markenanmeldung.
Sie können bis zu 75 % bzw. 700 € der Amtsgebühren sparen.
Wir haben bereits hunderte geförderte Marken für unsere Mandanten angemeldet – und unterstützen auch Sie gern. Buchen Sie einfach Ihr passendes Paket und wählen Sie die Empfehlung zur Anmeldung der Förderung der EU-Kommission zu Beginn des Formulars. Nur solange der Vorrat reicht!
Setzen Sie jetzt auf starken Markenschutz – mit WBS.LEGAL an Ihrer Seite.
Ob Markenanmeldung, Verteidigung gegen Nachahmer oder strategische Begleitung: Unser spezialisiertes Team im Marken- und Wettbewerbsrecht kombiniert profunde juristische Expertise mit langjähriger Erfahrung. Wir wissen aus erster Hand, worauf es z.B. bei geografischen Herkunftsangaben wie der „Dubai-Schokolade“ ankommt. Hier haben wir bereits Mandanten in genau diesen Fragen beraten. Profitieren Sie von klaren Handlungsempfehlungen, schneller Umsetzung und einem engagierten Partner, der Ihr geistiges Eigentum konsequent schützt und Ihren Markenerfolg nachhaltig sichert.
Muss Dubai-Schokolade aus Dubai kommen? Gerichte völlig uneinig!
