Zur Bundestagswahl 2021 sorgte die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mit ihrem Aufruf auf ihren Plakaten „die Grünen zu hängen“ für Aufsehen. Auch dreieinhalb Jahre später beschäftigt der Fall weiterhin die Justiz.
Die Justiz war sich bislang bei den Wahlplakaten der Kleinstpartei „III. Weg“ uneinig. Zu der Entscheidung, ob diese zum Wahlkampf hängen bleiben dürfen, berichteten wir schon
Smileys gibt es zwar bei Lebensmitteln fast überall, doch bei Kartoffelprodukten bleiben sie der bekannten Marke McCain vorbehalten. Das OLG Düsseldorf entschied einen Fall gegen Agrarfrost, die mit einem ähnlichen Produkt auf den Markt kommen wollten.
Achtung: Schnell sein, lohnt sich!
Ab dem 03.02.2025 fördert die EU-Kommission wieder die nationale & europäische Markenanmeldung und Sie können bis zu 75 % der
Ein Urteil zu einem langjährigen Rechtsstreit zwischen dem FC Bayern und einem Grafiker wegen Karikaturen der früheren Münchner Fußballprofis Franck Ribéry und Arjen Robben hatte der BGH aufgehoben. Nun hat das OLG erneut entschieden.
Die früheren Bayern-Stars Arjen Robben und Franck Ribéry bildeten lange eine der gefährlichsten Flügelzangen im europäischen Profifußball und prägten bis zu ihrem Abschied vom Verein eine besonders
Eine Arztpraxis wollte eine Arzthelferin kündigen. Wie der mangelnde Nachweis über die Zustellung der Kündigung dies verhindert, hatte nun das BAG zu entscheiden.
Eine nicht nachweisbare Zustellung der Kündigung macht diese unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zustellung der Kündigung entschieden. Das BAG entschied zugunsten einer Arzthelferin, die den Zugang der Kündigung bestritt. Das Gericht betonte, dass es für den
Ein Beamter wollte 13 Minuten als Arbeitszeit gewertet wissen, sein Dienstherr als Pause. Wie eine kurze private Unterbrechung der Arbeitszeit eines Beamten gewertet werden muss, hatte nun das VG Sigmaringen zu entscheiden.
Eine private selbstbestimmte Unterbrechung der Arbeit ist nicht als Arbeitszeit zu berechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen zur Berechnung der Arbeitszeit entschieden. Das VG entschied
Die Drehbuchautorin Anika Decker ist gegen Til Schweigers Produktionsunternehmen vorgegangen, um eine höhere Beteiligung an den Kino-Hits „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ zu erstreiten. Das LG Berlin hatte 2023 im zweiten Teil der Stufenklage entschieden und dabei unter anderem die Auskunftsrechte von Urhebern gefestigt. Die dagegen eigelegte Berufung wurde nun zurückgenommen. Das Urteil des LG Berlin ist rechtskräftig.
Um zu einer abschließenden Beurteilung einer Politiker-Beleidigung durch ein Plakat bei einer Versammlung zu kommen, darf nicht nur allein die Äußerung berücksichtigt werden, sondern es muss vielmehr auch der Inhalt des Plakats, das Thema der Demonstration sowie die Anzahl der Versammelten berücksichtigt werden.Dies hat das BayObLG entschieden.
Ein Demonstrant, der auf einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen
Plattformen wie Facebook müssen nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.
Eckart von Hirschhausen, Foto: Martin Kraft, CC BY-SA 4.0
Ein Hostprovider wie Facebook muss nicht nur einzelne rechtsverletzende Beiträge auf seiner Plattform entfernen, sondern auch sinngleiche Inhalte sperren, selbst wenn sie in leicht veränderter Form
Die EU stellt ihre Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 ein – eine Plattform, die Verbraucher und Unternehmen bei der außergerichtlichen Klärung von Konflikten unterstützt.
Bisher waren Unternehmen mit Sitz in der EU verpflichtet, auf ihren Websites einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Mit der Abschaltung entfällt diese Informationspflicht. Was das genau für Sie bedeutet und warum Sie trotz Wegfall der
Ein Großvater wird von seinen zwei Enkeln verklagt, weil dieser mit der WELT-Redaktion über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gesprochen hatte. Nach Auffassung des BGH habe der Großvater zwar mit den Journalisten reden dürfen, doch diese hätten dann nicht berichten dürfen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Person, die sich im Vorfeld einer Berichterstattung bereit erklärt, ihren Namen und ihr Foto in einem
Das OLG Frankfurt hat einer Online-Plattform die Werbung für medizinisches Cannabis untersagt. Ebenso dürfe es nicht gegen Honorar Patienten an Ärzte vermitteln.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem Plattform-Betreiber eine sogenannte Laienwerbung für medizinisches Cannabis sowie die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt (OLG Frankfurt am Main, Urteil
Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf die Mindestbestellmenge ist irreführend und wettbewerbswidrig.Dies hat das LG Wiesbaden im Fall eines Herstellers für bedruckbare Rettungsdecken entschieden.
Die Werbung mit einem niedrigen Stückpreis ohne Hinweis auf eine Mindestbestellmenge kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein. Das hat das Landgericht (LG) Wiesbaden entschieden.
Die Bezeichnung „Fatburner“ für ein Nahrungsergänzungsmittel ist wettbewerbswidrig. Dies hat das OLG Bamberg entschieden. Der begriff sei eine nicht belegte gesundheitsbezogene Aussage.
Die Bezeichnung „Fatburner“ für ein Nahrungsergänzungsmittel ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden. Der Begriff stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar, die nicht belegt und daher wettbewerbswidrig sei.
Bußgelder wegen Datenschutzverstößen nehmen europaweit zu und Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, ihre Datenverarbeitungsprozesse zu überprüfen. In unserem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in verhängte Bußgelder und zeigen auf, wie Sie Ihr Unternehmen mit unseren maßgeschneiderten Datenschutzpaketen schützen können. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum präventive Maßnahmen heute wichtiger denn je sind.
Personenbezogene Daten müssen durch eine Behörde nicht zwingend Ende-zu-Ende verschlüsselt sein, da eine Transportverschlüsselung gemäß der DSGVO zumeist ausreicht. Dies hat das OVG Münster entschieden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat entschieden, dass Behörden personenbezogene Daten nicht zwingend mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung übermitteln müssen. Eine Transportverschlüsselung, beispielsweise durch eine Transport
Eine niederländische Online-Apotheke darf eine „Abnehmspritze“ nicht direkt an deutsche Verbraucher bewerben, da eine Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt rechtlich unzulässig ist. Das LG München I gab damit der Ansicht einer Apothekenkammer recht.
Das Landgericht (LG) München I hat einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung einer sogenannten „Abnehmspritze“ gegenüber Endverbrauchern untersagt (LG München I, Az. 4 HK O 15458/24).
Darf Dubai-Schokolade verkauft werden, auch wenn sie nicht aus Dubai, sondern aus der Türkei kommt. Die Urteile mehren sich, doch inzwischen ist man sich sogar beim LG Köln nicht mehr eins. Zwei Urteile, zwei unterschiedliche Ansichten und die Verunsicherung wächst.
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Der absolute Hype um die Dubai-Schokolade ist ein wenig verflacht, inzwischen ist auch die
Auch Rapper können sich nicht hinter dem Verhalten ihres Publikums verstecken, wenn sie bewusst gegen ein gerichtliches Verbot verstoßen. Wer verbotene Inhalte verbreitet, kann auch dann dafür haften, wenn er diese nicht selbst ausspricht, sondern sie durch Dritte wiederholen lässt. Dies bekam nun der Rapper Fler schmerzlich zu spüren.
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. Ein voller Erfolg! Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wurden die zugewiesenen Mittel in den letzten Jahren immer rasant aufgebraucht. Auch in diesem Jahr wird es daher eine Förderung für kleine und mittlere Unternehmen geben, mit der diesen die Anmeldung von gewerblichen
Das Berliner Galeristen-Ehepaar König will die Verbreitung des Romans „Innerstädtischer Tod“ verbieten lassen, der im Luchterhand Verlag erschienen ist. Das LG Hamburg wies den Antrag jedoch zurück.
Das Berliner Galeristen-Ehepaar Johann und Lena König wollte die Verbreitung des Romans „Innerstädtischer Tod“ von Autor Christoph Peters untersagen lassen. Es sah sich durch die Darstellung der Romanfiguren in seinen
Von Superikonoskop – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Eckart von Hirschhausen, Foto: Martin Kraft, 
Rapper Fler, Foto: MEMO FILIZ, 