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Zitat von Bundesregierung

Bundesinnenministerin Faeser würdigt den Einsatz der Spezialeinheit als zentral für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland.

Zitat von Bundesregierung

Im Krisenfall müssen Bund und Länder besser zusammenarbeiten. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz ist dafür die zentrale Plattform.

Zitat von WBS-LAW

Neben der Erstellung eines Arbeitszeugnisses kann es auch im Interesse des Arbeitnehmers sein, dass der ehemalige Arbeitgeber dem zukünftigen Arbeitgeber weitere Informationen über seine Person zuträgt. Unter bestimmten Voraussetzungen sind nun auch den Arbeitnehmer belastende Auskünfte gegen seinen Willen möglich. Diese Voraussetzungen hätten im konkreten Fall jedoch nicht vorgelegen, so das LAG Rheinland-Pfalz.

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben kann, Informationen über seinen ausgeschiedenen Arbeitnehmer an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Dies sei auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers erlaubt. Der ehemalige Vorgesetzte dürfe nicht daran gehindert werden, andere Arbeitgeber bei der Wahrung ihrer Belange zu unterstützen und

Zitat von WBS-LAW

Die zeitgleiche Ausstrahlung der ARD-Wahlsendung 2021 bei BildTV ohne vorherige Absprachen war urheberrechtswidrig, so das KG Berlin. Anders hätte der Fall beurteilt werden können, wären nur einzelne Teile zur Untermalung der eigenen Berichterstattung gezeigt worden.

[Blockierte Grafik: https://www.wbs-law.de/wp-cont…el_Springer_-1600x727.jpg]By Živojin Al Amudi – Own work, CC BY-SA 4.0.

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Ausstrahlung der ARD-Wahlsendung am Abend der Bundestagswahl im September 2021 in bei BildTV urheberrechtswidrig war (Az. 24 U 9/22).

Damit geht es noch weiter über die Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin hinaus, das dem öffentlichen Sender nur einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Übernahme des Live-Ausschnitts zugesprochen hatte.

Urheberrechtsverletzung durch vollständige Übertragung

Der private Sender BildTV, ein Fernsehprogramm

Zitat von WBS-LAW

Zu Zeiten der Coronapandemie mussten viele Pauschalreisen wegen staatlicher Corona-Maßnahmen abgesagt oder gar abgebrochen werden. Die Reiseveranstalter wollten die Reisepreise dennoch nicht mindern oder vollständig erstatten und beriefen sich auf die Pandemie als höhere Gewalt. Dagegen gingen einige Kunden vor; ein Fall gelangte nun bis vor den EuGH. Generalanwältin Medina hat in diesem nun ihre Schlussanträge gestellt.

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Nach Ansicht von Generalanwältin Medina haben Urlauber, die ihre Reise abbrechen mussten, auch dann einen Anspruch auf eine Preisminderung der Pauschalreise, wenn die Vertragswidrigkeit auf Maßnahmen in der Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Die Höhe der Preisminderung müsse unter Berücksichtigung der Umstände angemessen sein, über die konkrete Höhe sollten die nationalen Gerichte im Einzelfall entscheiden. Die

Zitat von Bundesregierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung

Zitat von eRecht24

Als Shopbetreiber können Sie mit Rabattaktionen und Gutscheinen als Marketing-Tool Umsatz, Kundenzufriedenheit und Traffic massiv steigern. Gerade in den boomenden Zeiten des Online-Shopping greifen immer mehr Shopbetreiber auf diese vielfältigen Werkzeuge zurück. Aber Achtung: Die meisten Shopbetreiber unterschätzen die rechtlichen Fallstricke. Wichtig ist: Sie als Gutscheinaussteller müssen festlegen was, wann, wie lange und wie viel der Kunde erwerben kann.

Zitat von Bundesregierung

Insgesamt 15 Projekte sind für die höchste Auszeichnung im ehrenamtlichen Bevölkerungsschutz nominiert. Ein Projekt gewinnt außerdem den Publikumspreis.

Zitat von Bundesregierung

Bundesinnenministerin Faeser erhöht den Druck auf die Organisierte Kriminalität. Gegenüber kriminellen Clans will sie deutlich verschärft vorgehen.

Zitat von WBS-LAW

Ebenso wie bei Verlusten aus Online-Glücksspielen soll es auch Erstattungsansprüche für verzocktes Geld aus Online-Sportwetten geben, so das LG Dresden. Auch Online-Sportwetten seien Glücksspiel und ohne deutsche Lizenz illegal. Zivilrechtliche Verträge seien daher nichtig.

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Was bereits mehrere Gerichte zur Zurückforderung aus Online-Glücksspielen entschieden haben, stellte das LG Dresden jetzt auch für Verluste aus Online-Sportwetten fest: Demnach sollen Teilnehmer Ansprüche auf Erstattung haben, wenn der Sportwetten-Anbieter nicht über die in Deutschland erforderlichen Lizenzen verfüge. Auch in solchen Fällen liege ein Verstoß gegen das Verbot aus § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vor, sodass ein entsprechender Vertrag nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig sei (Urt. v. 13.09.2022, Az. 10 O 2570/20).

Ein Spielteilnehmer hatte

Zitat von Bundesregierung

Bundesinnenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch stellen Bundeslagebild und Maßnahmen vor

Zitat von WBS-LAW

Die fristlose Entlassung eines Berufsschullehrers wegen Holocaust-Verharmlosung sei rechtmäßig und nicht mehr durch die Grundrechte auf Meinungsäußerung sowie Kunstfreiheit gedeckt, so das AG Berlin. Der Mann hatte ein YouTube-Video veröffentlicht und dabei den Schriftzug eines Konzentrationslagers zu „Impfung macht frei“ ersetzt.

[Blockierte Grafik: https://cdn.pixabay.com/photo/…chwitz-485689_960_720.jpg]Inschrift des Konzentrationslagers Auschwitz

Der Spruch „Impfung macht frei“ im Rahmen eines YouTube-Videos ist eine unzulässige Verharmlosung des Holocausts, die eine Weiterbeschäftigung unzumutbar mache, so das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin. Damit sei eine fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen (Urt. v. 12.09.2022, Az. 22 Ca 223/22).

Der Berliner Lehrer hatte auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem das Tor eines Konzentrationslagers abgebildet ist. Der Originalschriftzug des Tores „ARBEIT MACHT FREI“

Zitat von WBS-LAW

Bereits am Vorabend einer Entscheidungsverkündung stellt das BVerfG akkreditierten Pressevertretern die zugehörigen Pressemitteilungen zur Verfügung. Für die Verfahrensbeteiligten ist es oft unverständlich, dass sie den Inhalt einer Entscheidung nicht als erste erfahren. So erging es auch der AfD. Sie klagte gegen die Praxis – und verlor.

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In Verfahren vor dem BVerfG beteiligte Parteien haben keinen Anspruch darauf, die Pressemitteilungen zur Urteilsverkündung bereits am Vorabend zu erhalten. Dass hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschieden (Urt. v. 26.08.2022, Az. 3 K 606/21).

Bereits seit Jahren können sich die Vollmitglieder der 1975 gegründeten unabhängigen Justizpressekonferenz (JPK) Pressemitteilungen zu einem Urteil jeweils am Vorabend der Entscheidungsverkündung als Papierausdruck gegen Unterschrift an der Gerichtspforte

Zitat von WBS-LAW

Kundenbewertungen sind die wichtigste Währung des Internets, denn schon wenige negative Bewertungen können potenzielle Kunden abschrecken. Händler sind daher stets bemüht, nicht gerechtfertigte schlechte Ratings zu vermeiden. Ein eBay-Verkäufer versuchte nun, eine schlechte Kundenbewertung vor Gericht als unzulässige Schmähkritik bzw. Übertretung der eBay-AGB anzugreifen. Ob das Erfolg haben wird, entscheidet am 28. September nun der BGH.

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Am 28. September 2022 wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer negativen Bewertung hat.

Ein Käufer erwarb über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 Euro. Davon wurden 4,90 Euro für die Versandkosten in

Zitat von WBS-LAW

Das Bundeskartellamt untersagte Facebook, Daten aus seinen verschiedenen Diensten wie WhatsApp und Instagram zusammenzuführen. Das war dem Tech-Riesen aus Menlo Park gar nicht recht. Er wollte weiterhin nur von den als sehr lax geltenden irischen Datenschutzbehörden kontrolliert werden und meinte, das Kartellamt sei nicht für Datenschutz zuständig. Anders sieht das der Generalanwalt beim EuGH.

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Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen auch Verstöße marktbeherrschender Unternehmen gegen die DSGVO prüfen. Diese Einschätzung des Generalanwalts am EuGH geht aus den am 20.09.2022 veröffentlichten Schlussanträgen hervor (Az. C-252/21).

Wer Facebook nutzen will, muss als erstes die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Diese beinhalten die Nutzung von Daten und Cookies durch den Mutterkonzern Meta Platforms. Mit den Cookies erfasst Meta Daten, die aus anderen

Zitat von WBS-LAW

Der EuGH hat sich nun – endlich – auch zur deutschen Vorratsdatenspeicherung geäußert und wie erwartet entschieden: Sie war und ist rechtswidrig – bis auf wenige Ausnahmen. Was sind die Hintergründe? Und was folgt daraus?

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Seit 2005 die ersten Regeln zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurden, ist die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ein Zankapfel zwischen Telekommunikationsunternehmen und Strafverfolgern. Während letztere argumentieren, auf die gespeicherten Verkehrs- und Standortdaten angewiesen zu sein, um Kriminalität angemessen bekämpfen zu können, stöhnen die Telekommunikationsanbieter über Mehraufwand und technische Schwierigkeiten.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich in anderen Verfahren bereits zu Regelungen aus verschiedenen Ländern geäußert hatte, entschied er nun zur deutschen Rechtslage und

Zitat von Bundesregierung

Die Bundesinnenministerin dankt den THW-Auslandshelferinnen und -helfern für ihr weltweites Engagement. Allein im vergangenen Jahr war das THW in 21 Ländern im Einsatz.

Zitat von eRecht24

Wenn es um Videokonferenzen geht, ist das amerikanische Tool Zoom wohl das meistgenutzte auf dem Markt. Da sich die Server von Zoom Video Communications, Inc. in den Vereinigten Staaten befinden, besteht eine rechtliche Lücke zwischen europäischen und US-amerikanischen Datenschutzbestimmungen. Während die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union einen umfassenden Schutz für die sensiblen personenbezogenen Daten der Nutzer bietet, sind die US-Datenschutzgesetze weniger streng. Daten, die von der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten fließen, sind für US-Behörden leicht zugänglich, und es gibt keine Möglichkeit für eine gerichtliche Überprüfung gegen den Zugriff auf personenbezogene Daten.
Zwar gilt die DSGVO, wenn der Anwender Zoom in der Europäischen Union (z. B. Deutschland) nutzt. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Verarbeitung in den Vereinigten Staaten, da die DSGVO dort nicht

Zitat von WBS-LAW

Der Schädiger eines Verkehrsunfalls hat grundsätzlich auch für Verletzungshandlungen haftungsrechtlich einzustehen, die sich lediglich in einer psychischen Auswirkung auf die Gesundheit des Opfers niederschlagen. Dabei können starke Nacken- und Kopfschmerzen als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Unfall angesehen werden.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil starke Kopf- und Nackenschmerzen möglicherweise erst durch die Erinnerung an vergangene Verkehrsunfälle ausgelöst worden sind. Deshalb müssen die Vorinstanzen sich noch einmal mit dem Fall befassen (Urt. v. 26.07.2022, Az. VI ZR 58/21).

Keine Entschädigung wegen zweifelbehafteter Diagnose

Eine Frau hatte den Haftpflichtversicherer ihres Unfallgegners auf Zahlung von Schmerzensgeld von 750

Zitat von WBS-LAW

Musik wird dann im Rahmen eines Theaterstücks „bühnenmäßig aufgeführt“, wenn ein enger innerer Zusammenhang zwischen der Musik und dem Bühnenstück besteht. Die Abstimmung von Ton und Spiel sowie der Charakter als Auftragskomposition reichen jedoch für diese Annahme allein noch nicht aus, so der BGH.

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Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ist für die Beurteilung, ob es sich bei einer Darstellung um eine „bühnenmäßige Aufführung“ handelt, von Bedeutung, ob ein enger innerer Zusammenhang zwischen Musik und Stück besteht. Lediglich die Verwendung von Musik als Teil eines Theaterstücks sage noch nichts darüber aus, ob sie nach § 19 Abs. 2 Fall 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) bühnenmäßig dargeboten wurde (Urt. v. 07.04.2022, Az. I ZR 107/22).

Urheberrechtsverletzung durch bühnenmäßig dargestelltes Werk?

Der Komponist Parviz Mir-Ali hatte das

Zitat von WBS-LAW

Vor dem Hintergrund des rbb-Skandals und der Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger wird auch aktuell vermehrt über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Kontrollgremien gesprochen. Viele stellen sich die Frage: Wo ist überall etwas schiefgelaufen? Doch welche Kontrollinstanzen für die öffentlich-rechtlichen Medien gibt es überhaupt?

[Blockierte Grafik: https://upload.wikimedia.org/w…ro_Halank%E2%80%93094.jpg]Patricia Schlesiniger, von Sandro Halank, CC BY-SA 3.0.

Kalbsbäckchen, Hummer-Risotto, Aperitif, Champagner, Wodka und zusätzlich Crémant-Sorbets. Hört sich zunächst nach einem äußerst appetitlichen Abend an, solange man außer Acht lässt, dass die Rechnung i.H.v. 328 Euro das rbb-Rechercheteam trug. Letztlich haben wir es also mit unseren Rundfunkgebühren von monatlich 18,36 Euro gezahlt. Beim RBB-Skandal, ausgelöst durch Berichte vor allem des Online-Mediums „Business Insider“, ging es