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Zitat von WBS-LAW

Meldet sich ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung nicht unverzüglich bei der Agentur für Arbeit, kann sein Anspruch auf Gehaltsnachzahlung gegen den Arbeitgeber unter Umständen vollständig ausgeschlossen sein – und das selbst wenn die Kündigung unwirksam war. Ob es sich bei der gekündigten Person um einen leitenden Angestellten handelt, mache laut einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen ebenfalls keinen Unterschied. Warum dieses Urteil kritisch zu betrachten ist, wird im Folgenden dargelegt. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…0deb757e_1920-533x400.jpg]

Nachdem das Arbeitsgericht Celle der Kündigungsschutzklage eines leitenden Angestellten rechtskräftig stattgegeben hatte (Urteil vom 18.11.2020, Az. 2 Ca 103/19), stritten die Parteien in der Berufungsinstanz (LAG Niedersachsen, Urteil vom 9.11.2021, Az. 10 Sa 15/21) um eine Nachzahlung des Arbeitgebers aus

Zitat von eRecht24

Das Umsatzvolumen der Coaching-Branche lag nach den Ergebnissen der ICF Global Coaching Study 2020 (https://coachfederation.org/research/global-coaching-study) für das Jahr 2019 weltweit auf 2,849 Milliarden US-Dollar (mit einer deutlichen Steigerung von 17,3 % im Vergleich zum Jahr 2015). Außerdem arbeiteten Stand 2020 weltweit etwa 71.000 Personen als Coaches. Die Branche hat also großen Zuwachs erhalten und ist dank neuen digitalen Möglichkeiten stetig im Wandel. Aber: das Berufsfeld ist groß, vielfältig und zum Teil unübersichtlich. Egal, ob Coach-Neuling, erfolgreicher Coaching-Business-Inhaber oder solche, die es werden wollen: wir beantworten Ihnen die wichtigsten Fragen rund ums Thema Coaching und geben Ihnen einen Überblick zu den rechtlichen Herausforderungen, die sich hinter einem Coaching-Unternehmen verstecken.

Zitat von WBS-LAW

Läuft im Verkaufs- und Warteraum eines Pizzalieferservices Musik über den eingeschalteten Fernseher, so verstößt der Pizzeria-Betreiber nicht gegen das Urheberrecht und muss deshalb auch keinen Schadenersatz an eine Verwertungsgesellschaft zahlen. Dies hat das AG Frankfurt am Main entschieden. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…79b96268_1920-533x400.jpg]

Die Gema nahm den Betreiber des Lieferservices anlässlich einer – vermeintlich – öffentlichen Wiedergabe auf Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung urheberrechtlich geschützter Musikwerke in Anspruch. Vorausgegangen waren drei Besuche eines Außendienstmitarbeiters der Klägerin in der Pizzeria. Dabei sei jeweils ein Fernseher mit angestelltem Ton gelaufen.

Musik im Pizzeria-Warteraum keine öffentliche Wiedergabe

Die Klage jedoch blieb ohne Erfolg. Nach Würdigung des AGs habe in dem konkreten Fall keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des

Zitat von WBS-LAW

Das BKartA hat ein Verfahren gegen den Online-Bezahldienst PayPal eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkungen des Preiswettbewerbs. Die Wettbewerbshüter nehmen dabei zwei Klauseln ins Visier, die es Händlern schwermachen, PayPal-Alternativen anzubieten.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten „Regeln zu Aufschlägen“ und zur „Darstellung von PayPal“. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…JvGw-unsplash-655x400.jpg]

Nach diesen Vorgaben dürfen Händlerinnen und Händler ihre Waren und Dienstleistungen nicht zu niedrigeren Preisen anbieten, wenn die Kundinnen und Kunden für die Bezahlung eine günstigere

Zitat von Bundesregierung

Eine neugefasste Verordnung legt fest, welche Bundesbehörden sicherheitsrelevante Aufgaben wahrnehmen. Dort beschäftigte Personen müssen sich einer Sicherheitsprüfung unterziehen.

Zitat von WBS-LAW

Dem Schiedsrichter Manuel Gräfe steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist. Das hat das LG Frankfurt am Main entschieden. Das Urteil war vom Verband und den Unparteiischen der 1. und 2. Liga mit Spannung erwartet worden. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2023/02/manuel-graefe-267x400.jpg]Von Steindy – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat geurteilt, dass die Altersgrenze von 47 Jahren für Spitzenschiedsrichter beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) nicht rechtmäßig ist. Der frühere Bundesliga-Referee Manuel Gräfe erhält daher eine Entschädigung in Höhe von 48.500 Euro aufgrund einer Altersdiskriminierung. Dennoch hat der inzwischen 49 Jahre alte Gräfe keinen Anspruch darauf, wieder auf die Liste der

Zitat von eRecht24

Kaum ein Thema hat gegen Mitte bzw. Ende des Jahres 2022 so viel Aufmerksamkeit erzeugt, wie das Thema Google Fonts. Vieles war und ist weiterhin unklar, weil gerade die Rechtsprechung dahingehend unterschiedlicher Rechtsauffassung ist. Eines ist aber sicher: Die Einbindung von Google Fonts, sofern sie nicht lokal in der EU erfolgt, ist rechtswidrig.

Zitat von eRecht24

Bieten Sie Ihren B2C-Kunden Leistungen und Produkte wie z.B. Online-Kurse, Coachings, Memberships oder Abonnements an, gelten seit März 2022 die Neuerungen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge. Zu diesen Neuerungen gehören verkürzte Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen, der verpflichtende Kündigungsbutton und einfachere Kündigungsbedingungen. Die neuen Regeln sollen vor allem die Kundenseite stärken und zur Verbesserung von Verbraucherrechten beitragen. Welche Gesetzesänderungen konkret in Kraft getreten sind und welche Vorgaben Sie spätestens jetzt unbedingt umsetzen müssen, haben wir Ihnen in diesem Artikel zusammengefasst.

Zitat von WBS-LAW

Seit Donnerstag verhandelt der EuGH in zwei Fällen zur deutschen Schufa. Auf der Kippe steht nichts Geringeres als das gesamte System der intransparenten Auskunfteien – denn es könnte an der DSGVO scheitern. Das wäre nicht allzu schade, findet Rechtsanwalt Christian Solmecke, und erklärt die Hintergründe der möglicherweise umwälzenden Prozesse: [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…er-schufa-eintraege-1.jpg]

„Auskunfteien machen Verbrauchern seit Jahrzehnten das Leben schwer. Ein – oftmals unberechtigter – falscher Eintrag und der gewünschte Handy- oder Kreditvertrag ist ganz automatisch passé. Doch die Frage, wie Auskunfteien ihren „Score“ zur Kreditwürdigkeit von Bürgern berechnen, ist bislang – sogar vom Bundesgerichtshof abgesegnet – ein Geschäftsgeheimnis. Jetzt aber wird von ganz oben an dem intransparenten System gesägt, und zwar gleich von mehreren Seiten. Denn das

Zitat von Bundesregierung

Bundesinnenministerin Faeser tauscht sich mit Hilfsorganisationen und Deutschem Feuerwehrverband über Gewalt gegen Rettungskräfte aus.

Zitat von Bundesregierung

Für queere Schutzsuchende, Folteropfer und andere besonders vulnerable Gruppen soll es zudem eine Rechtsberatung geben.

Zitat von Bundesregierung

Förderprogramm mit 20 Millionen Euro startet heute / Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen können ab sofort Mittel beantragen

Zitat von Bundesregierung

Vereinbarungen mit Herkunftsländern sollen reguläre Migration fördern und irreguläre Migration begrenzen

Zitat von WBS-LAW

Der plötzliche Tod der bekannten Schauspielerin Lisa Martinek hatte 2019 deutschlandweit Bestürzung ausgelöst. Entsprechend groß war auch das Interesse der Medien am Tod der damals 47-Jährigen. Ausführlich berichtete damals unter anderem die Bild-Zeitung. Jetzt hat der BGH jedoch festgestellt, dass Teile dieser Berichterstattung rechtswidrig gewesen sind. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…/09/BILD-Logo-377x400.png]

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) schützt neben der Trauer um den Tod auch das Bangen um das Leben eines nahen Angehörigen. Eine Berichterstattung, die eine derartige emotionale Ausnahmesituation zum Gegenstand hat, berührt das APR eines Angehörigen auch dann unmittelbar, wenn dessen Gefühlswelt nur „zwischen den Zeilen“ präsent ist. Gleichzeitig kann der plötzliche Tod einer gesund erscheinenden, mitten im Leben stehenden Person jedoch auch ein berechtigtes

Zitat von WBS-LAW

Das Arbeitsverhältnis eines städtischen Mitarbeiters kann nur dann aufgrund einer Mitgliedschaft in einer konspirativen und rassistischen Vereinigung gekündigt werden, wenn die Mitgliedschaft konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Das LAG Hamm hat daher ein Urteil des ArbG Bochum bestätigt. Die bloße Mitgliedschaft in der Vereinigung „Hammerskins“ und die Drucksituation aus der Belegschaft hätten für eine Kündigung aber nicht ausgereicht. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…b7h0-unsplash-267x400.jpg]

Die bloße Mitgliedschaft eines städtischen Mitarbeiters in einer rassistischen Vereinigung rechtfertigt eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht. Erforderlich ist, dass diese Mitgliedschaft mit Blick auf die konkreten Arbeitsaufgaben des Angestellten unzumutbare Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Das hat die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm mit Urteil vom 06.

Zitat von WBS-LAW

Bislang gehen europäische Datenschutzbehörden gegen tricksende Cookie-Banner eher zögerlich vor. Nun hat der Europäische Datenschutzausschuss jedoch einen Berichtsentwurf zu Cookie-Bannern veröffentlicht, der irreführende Hinweise und Designs auf Schaltflächen ausschließen soll. Dennoch bleiben Fragen offen. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…ads/2019/07/Cookies-1.jpg]

Kaum ein Internetnutzer kennt sie nicht, die sogenannten Cookie-Banner. Auf den ersten Blick erscheinen sie lästig, schließlich dauert ein Besuch im Internet seit Cookie-Banner auf jeder Webseite Pflicht sind gefühlt doppelt so lange als zuvor. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, wie wichtig Cookie-Banner für den Datenschutz im Internet sind. Denn Cookies können weitreichende Rückschlüsse über Surfverhalten, Vorlieben und Lebensgewohnheiten der Nutzer liefern. Dieses Wissen wird dann etwa für personalisierte

Zitat von WBS-LAW

von Der BGH hat entschieden, dass Amazon als Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist. Amazon würde dadurch nicht seinen Geschäftsbetrieb erweitern. Zudem fehle es an einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs.

[Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…on-Smartphone-711x400.jpg]

„Der von mir bereitgestellte Link ist für dich kostenlos. Verwende diesen gerne und ich erhalte beim Kauf eine kleine Provision“. Wenn Ihnen dieser oder ähnliche Sätze bekannt vorkommen, lesen Sie wie Millionen Bundesbürger vor einem Kauf gerne durch Testberichte. Diese bereitgestellten Links dienen zumeist nur einem Zweck: Den Verkaufserlös der beworbenen Webseite zu steigern.

Wie aber verhält es sich, wenn diese Links plötzlich nicht mehr erkennbar als Werbe- bzw.

Zitat von Bundesregierung

Aufruf für geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für Historikerkommission und Bewerbung auf das zugehörige Forschungsprojekt.

Zitat von Bundesregierung

Gemeinsam mit Landespolitikerinnen und -politikern aus Schleswig-Holstein hat Bundesinnenministerin Faeser den Opfern des tödlichen Messerangriffs gedacht und vor Ort mit Einsatzkräften gesprochen.

Zitat von WBS-LAW

Der aus China stammende Autohersteller Nio darf seine Modelle nicht mit dem Zusatz „ES6“ und „ES8“ bewerben. Nach Überzeugung des LG München I bestehe Verwechslungsgefahr zu den Audi-Modellen „S6“ und „S8“. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…9He0-unsplash-267x400.jpg]

Das Landgericht (LG) München I hat in einem E-Auto-Markenstreit zwischen den Automobilherstellern Audi und Nio zugunsten Audis entschieden und dem chinesischen Hersteller Nio Werbung für die Modelle „ES6“ und „ES8“ untersagt. Es bestehe Verwechslungsgefahr mit den Audi-Modellen „S6“ und „S8“, erklärte das Gericht (LG München I, Az. 1 HK O 13543/21).

Nio bewarb auf seiner Internetseite zwei seiner Automobile mit seinem Firmennamen sowie dem Zusatz „ES6“ bzw. „ES8“ und plant die Fahrzeuge in Deutschland auf den Markt zu bringen. Hiergegen wandte sich Audi per Klage auf Unterlassung, Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und

Zitat von WBS-LAW

Ford will an seinem Kölner Standort im großen Stil Jobs abbauen. Es könnten bis zu 3200 Arbeitnehmer betroffen sein. Auch in Aachen und Saarlouis bangen Ford-Mitarbeiter um ihre Jobs. Wir geben Betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen rechtlichen Einblick. Unser erfahrenes Team im Arbeitsrecht steht Ihnen jederzeit gerne beratend zur Seite. [Blockierte Grafik: https://www.wbs.legal/wp-conte…/2023/01/Ford-571x400.jpg]Von © El Grafo (via Wikimedia Commons) / CC-BY-SA-3.0

Zwei Jahre nach dem letzten großen Sparprogramm mit 5.400 gestrichenen Stellen, geht bei Ford-Mitarbeitern aktuell erneut die Job-Angst um. Ford plant den Abbau von bis zu 3.200 Stellen am Standort Köln. Besonders betroffen vom massiven Stellenabbau wird das Entwicklungszentrum in Köln Merkenich sein. In Köln sank die Zahl der Mitarbeitenden von etwa 18.000 auf deutlich unter 14.000. Fallen also weitere 3200 Stellen weg, hat damit