News von RSS Bot

Zitat von eRecht24

Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU wird zum 20. Juli 2025 eingestellt – eine Plattform, die Verbraucher und Unternehmen bei der außergerichtlichen Klärung von Konflikten unterstützt hat.
Bisher waren Unternehmen mit Sitz in der EU verpflichtet, auf ihren Websites einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Die Informationspflicht entfällt nun mit der Abschaltung. Zahlreiche Händler fragen sich nun, ob der Link im

Zitat von WBS-LAW

Der ikonische Rubik Cube büßt seinen farbigen Markenschutz ein. Das EuG hat entschieden, dass Würfelform, Raster und Farbkontrast rein technisch bedingt seien und deshalb keinen Markenschutz genießen. Was das Urteil für Hersteller, Tüftler und den Spielzeugmarkt bedeutet, lesen Sie hier.

Der Rubik Cube ist seit den späten 70er-Jahren ein Kultobjekt. Weltweit knobeln Menschen an dem bunten Drehpuzzle und versuchen jede Seite auf eine einzige

Zitat von WBS-LAW

Der EGMR hat zugunsten von Google eine entscheidende Klarstellung vorgenommen. Er erklärte die immensen russischen Geld- und Zwangsstrafen, die Google zur Löschung politischer Inhalte und zur Wiederherstellung des Senders Tsargrad-TV zwingen sollten, für eindeutig rechtswidrig. Dieses Urteil unterstreicht, dass solche unverhältnismäßigen Eingriffe in die Meinungsfreiheit nicht haltbar sind und verdeutlicht, dass auch im digitalen Raum

Zitat von WBS-LAW

In einem amtlich wirkenden Brief fordert die DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG 1.300 Euro für die Verlängerung Ihrer Marke, obwohl das DPMA hierfür nur 750 Euro verlangt. Die Zusatzkosten von 550 Euro bringen keinen Mehrwert. Am besten reagieren Sie gar nicht auf das Schreiben und erledigen die Verlängerung direkt beim DPMA oder mit Hilfe eines auf Markenrecht spezialisierten Anwalts.

Aktuell versendet die DMSV Deutsche

Zitat von WBS-LAW

Ferrari sichert sich endgültig die Rechte am legendären Namen „Testarossa“. Das EuG erklärt den Kult-Markenstatus für Gebrauchtwagen, Ersatzteile und Modellautos für gültig.

Ferrari bleibt Inhaberin des berühmten Wortzeichens „Testarossa“. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Beschlüsse des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter erklärten, dass Verkäufe gebrauchter Testarossa-Sportwagen durch

Zitat von WBS-LAW

Ein Porträtfoto, 180 Euro Honorar für den Fotografen und plötzlich ziert das Bild mehr als 25 Nahrungsergänzungsmittel. Der BGH räumt nun dem Fotografen umfassende Auskunftsrechte gegn das Unternehmen ein. Warum das Urteil jeden Kreativen und jedes Marketing-Team alarmieren sollte, lesen Sie hier.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Berufsfotograf von einem Nahrungsergänzungsmittel-Unternehmen genaue Auskunft über jede

Zitat von WBS-LAW

Wer Social-Media-Konten allein dazu nutzt, andere öffentlich zu diffamieren, riskiert künftig nicht nur die Löschung einzelner Posts, sondern gleich des gesamten Profils. Das OLG Frankfurt entschied, dass Facebook Konten löschen muss, wenn diese ausschließlich für persönlichkeitsverletzende Angriffe eingerichtet wurden.

Wird ein Facebook-Nutzerkonto nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende

Zitat von WBS-LAW

Muss Dubai-Schokolade aus Dubai kommen? Gerichte völlig uneinig!

Wo Dubai-Schokolade draufsteht, muss auch Dubai-Schokolade drinnen sein. Genauer gesagt, hat eine Dubai-Schokolade aus Dubai zu kommen. Dies hat das OLG Köln gleich in vier Fällen entschieden. Der Hype um die Schokolade ändere der Einschätzung nichts.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ganz aktuell erneut in vier Verfahren entschieden, in denen verschiedene Antragsteller im

Zitat von WBS-LAW

Darf ein Arzneitee das Bio-Siegel tragen? Der EuGH verneint das grundsätzlich und setzt strenge Bedingungen für Ausnahmen. Erfahren Sie, warum das grüne Logo jetzt wohl aus dem „Teeregal“ verschwinden wird und was das Urteil für Hersteller und Verbraucher bedeutet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Salbei-Arzneitee der Firma SALUS kein EU-Bio-Logo tragen darf, weil pflanzliche Arzneimittel allein den strengen

Zitat von WBS-LAW

Mit der Champagne ist nicht zu spaßen. Das musste jetzt auch ein italienisches Unternehmen feststellen. Das EuG hat deren Marke „NERO CHAMPAGNE“ nun nämlich ein jähes Ende beschert. Nach Ansicht der Richter nutze der Name das hohe Ansehen der geschützten Herkunftsbezeichnung Champagne aus und könne Verbraucher in die Irre führen.

Bis zu 700 € für deine Marke! So sicherst du dir die EU-Förderung durch den SME-Fund

Das Gericht der

Zitat von WBS-LAW

Darf ein Sekretariats-Franchise den Namen „Moneypenny“ verwenden, obwohl die Figur aus den James-Bond-Filmen stammt? Ab dem 25. September 2025 prüft der BGH, ob „Miss Moneypenny“ eigenen Werktitelschutz genießt.

Miss Moneypenny, Foto Lois Maxwell

Ab dem 25. September 2025 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) darüber, ob die Filmfigur „Miss Moneypenny“ aus der James Bond Reihe einen eigenen Werktitelschutz erhalten kann. Die

Zitat von WBS-LAW

Muss sich ein Unternehmer Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

Ein Hacker kaperte das E-Mail-Postfach eines Zaunbauers und schickte dem Kunden eine falsche Kontonummer. Der Kunde überwies insgesamt 11.000 Euro an einen unbekannten

Zitat von WBS-LAW

Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil sie ihm das Account-Passwort mitgeteilte hatte und er regelmäßig in ihrem Namen E-Mails verschickte, bejahte das Gericht den Anschein einer Vollmacht des Ehemanns, der die

Zitat von WBS-LAW

Das BPatG bestätigt die Löschung der Farbmarke RAL 2008 einer bundesweit bekannten Baumarktkette. Nach Ansicht der Richter fehlt dem knalligen Orangeton die Unterscheidungskraft.

Bis zu 700 € für deine Marke! So sicherst du dir die EU-Förderung durch den SME-Fund

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, dass die abstrakte Farbmarke Orange im Farbton RAL 2008 für den Vertrieb von Bau‑ und Heimwerkerartikeln nicht geschützt bleibt.

Zitat von WBS-LAW

Die novellierte PAngV will Verbrauchern das Verständnis von Preisnachlässen z.B. bei Discountern wie Aldi und Netto erleichtern. Doch sie lässt Fragen offen, über die nun der BGH zu urteilen hat. Dieser Beitrag zeigt, welche Punkte noch geklärt werden müssen und welche Leitlinien der EuGH bereits vorgegeben hat.

So zocken euch Supermärkte ab! Ich kläre eure Kommentar-Entdeckungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte am 24. September

Zitat von WBS-LAW

Die BNetzA durfte einen Gaslieferanten öffentlich beim Namen nennen, nachdem sie dessen Rückkehr in den Haushaltskundenmarkt untersagt hatte. Der BGH stellte klar, dass das Informationsinteresse der Verbraucher schwerer wiegt als der Reputationsschutz des Unternehmens. Das Urteil stärkt die Transparenzpflicht der Behörde und setzt klare Maßstäbe für künftige Verfahren.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) durfte den Gaslieferanten gas.de

Zitat von WBS-LAW

Wer beim Umzug den Stromvertrag kündigen will, darf nicht an Formularen und Fristen scheitern. Das KG Berlin hat die Masche zweier Anbieter gestoppt und das Sonderkündigungsrecht gestärkt. Erfahren Sie, warum das Urteil wichtig ist und welche Folgen es für Verbraucher und Versorger hat.

Ein Stromversorger darf das gesetzliche Sonderkündigungsrecht beim Wohnungswechsel nicht durch zusätzliche Hürden aushebeln. Das Kammergericht (KG) Berlin

Zitat von WBS-LAW

Die 50+1-Regel lebt, aber das BKartA verteilt Hausaufgaben: Offene Vereine, saubere Abstimmungen und Schluss mit Sonderrechten für Werksklubs. Alle Infos, warum Bayer, VW & Co. jetzt vermutlich ins Schwitzen geraten und was die DFL dringend nachbessern muss.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat den Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) und die im Verfahren beigeladenen Vereine und Investoren über seine vorläufige kartellrechtliche Bewertung der

Zitat von WBS-LAW

Wer bereits seinen Führerschein wegen Alkohols am Steuer verloren hat und dann betrunken auf einem Mofa erwischt wird, dem droht auch die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wie Mofa, Fahrrad und E-Scooter. Dies hat das OVG des Saarlandes nun entschieden.

Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Saarlandes sorgt für Aufsehen. Die Richter bestätigten erstmalig, dass eine Behörde im Einzelfall auch das

Zitat von WBS-LAW

Wer bei OTTO das Vorteilsprogramm „OTTO UP Plus“ abschließt, zahlt einmalig 9,90 Euro und erhält dafür ein Jahr lang Versandvorteile und Bonuspunkte. Eine ordentliche Kündigung ist nicht vorgesehen, da der Vertrag automatisch endet. Doch was gilt, wenn man vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen möchte? Der BGH hat nun entschieden, dass auch in solchen Fällen eine gut sichtbare Kündigungsschaltfläche auf der Website Pflicht