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Zitat von WBS-LAW

Hat Airbnb seien Marke in der EU ausreichend genutzt? Diese Frage hat nun das EuG beantwortet. Ein australisches Unternehmen hatte die Löschung der Marke beantragt und zumindest teilweise vom EUIPO recht bekommen. Dagegen ging Airbnb vor, so dass es zur Entscheidung am EuG kam.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 21. Mai 2025 über einen überraschenden Streit um die bekannte Marke AIRBNB entschieden. Die Plattform Airbnb,

Zitat von WBS-LAW

Wer in der Berliner S-Bahn gefilmt wird, hat nicht automatisch Anspruch auf eine Kopie der Aufnahmen – auch nicht unter Berufung auf die DSGVO. Das OVG Berlin-Brandenburg hat klargestellt: Der Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Fahrgäste und ein abgestimmtes Datenschutzkonzept wiegen schwerer als individuelle Auskunftsansprüche auf Videomaterial.

DSGVO: Die wichtigsten Rechte und Pflichten im Überblick

Die Betreiberin des öffentlichen

Zitat von WBS-LAW

Ein Unternehmen vermittelte online personalisierte Zweitmarkt-Tickets und wollte das gesetzliche Widerrufsrecht ausschließen. Das KG Berlin jedoch untersagte dies jetzt. Das KG betonte, dass Vermittler sich nicht auf Ausnahmen für Veranstalter berufen könnten.

Ein Unternehmen, das online personalisierte Eintrittskarten für Veranstaltungen aus dem Zweitmarkt vermittelt, darf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nicht

Zitat von WBS-LAW

Wer online auf „Jetzt kaufen“ klickt, hat noch lange keinen Vertrag abgeschlossen. Vor allem dann nicht, wenn die Buchungsseite nicht klar genug gestaltet ist. Eine Reise nach Dubai musste laut AG München jedenfalls nicht bezahlt werden, weil der Button samt Einkaufswagen-Symbol und unklarem Text irreführend gewesen sei.

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass eine Reisebuchung über eine Webseite nur dann zu einem verbindlichen

Zitat von eRecht24

Der Meta-Konzern will seine Künstliche Intelligenz künftig mit öffentlich geposteten Inhalten von Instagram und Facebook trainieren. Betroffen sind auch geschäftliche Accounts von Unternehmen oder Selbstständigen. Meta weist darauf hin, dass selbst sensible Informationen wie Adressen, Geburtsdaten, Fotos und Kommentare anderer Nutzer Verwendung finden. Wer juristische Auseinandersetzungen vermeiden will, muss vor dem 27. Mai Widerspruch

Zitat von WBS-LAW

Google wollte sich mit einer einzigen Einwilligung Zugriff auf Nutzerdaten aus über 70 Diensten sichern. Der vzbv klagte – mit Erfolg. Das LG Berlin erklärte den pauschalen Einwilligungsprozess für rechtswidrig und rügte vor allem fehlende Transparenz und Freiwilligkeit.

Wer ein Google-Konto anlegen wollte, sollte mit nur einem Schritt der Datenverarbeitung durch über 70 verschiedene Dienste zustimmen. Das Landgericht (LG) Berlin sah darin

Zitat von WBS-LAW

Netflix muss seine Preiserhöhungen zurücknehmen! Das LG Köln hat den Streaminganbieter zu Rückzahlungen an unseren Mandanten verurteilt und erklärt mehrere Preissteigerungen für unwirksam. Die Entscheidung hat enorme Bedeutung für Millionen Kunden in Deutschland. Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WBS.LEGAL erläutert das Urteil:

„Wir haben für unseren Mandanten einen wichtigen Sieg gegen den Streaming-Giganten

Zitat von WBS-LAW

Darf die EU-Kommission Textnachrichten ihrer Präsidentin einfach verschwinden lassen? Das EuG hat jetzt ein deutliches Zeichen gesetzt. Es gab einer Journalistin der New York Times recht, die Einblick in SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef forderte.

Ursula von der Leyen, Bild: European Parliament from EU, CC BY 2.0

Die Europäische Kommission hätte der New York Times Zugang zu zwischen Ursula von der Leyen und dem

Zitat von WBS-LAW

Forscher wollten herausfinden, ob Aktivitäten auf der Plattform X die Bundestagswahl beeinflussen können. Dafür brauchten sie Daten. Als sie diese nicht bekamen, klagten sie auf Herausgabe. Das LG Berlin II entschied nun zwar, dass die Forscher die Daten nicht bekommen, diese aber in Deutschland klagen durften. Warum das Urteil deshalb wichtig ist, lesen Sie hier.

Im Streit um den Zugang zu öffentlich zugänglichen Plattformdaten nach dem

Zitat von WBS-LAW

Eine Frau verliert fast 2.000 Euro durch Phishing bei einer Reisebuchung. Die Bank verweigert die Rückzahlung, weil die Kundin eine Sicherheits-TAN weitergegeben haben soll. Das AG München stimmt der Bank zu.

Ein derzeit offenbar immer wieder vorkommender Fall von Online-Betrug beschäftigte das Amtsgericht (AG) München. Eine Frau hatte ihre Bank verklagt, weil ihr nach einer Reisebuchung mehrere Hundert Euro per Kreditkarte abgebucht