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Ein Rapper beleidigt Bundesminister in einem Musikvideo – und muss nun nicht nur eine Geldstrafe zahlen, sondern auch seine Einnahmen aus Streaming und Spenden herausgeben. Das AG Frankfurt entschied, dass auch die Kunstfreiheit Grenzen hat, vor allem dann, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Auf YouTube hat der Rapper 17.800 Abonnenten, Foto: Screenshot WBS.LEGAL

Der Rapper SchwrzVyce hat mit einem politischen Musikvideo gegen die

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Ein „Mangelhaft“ kann teuer werden: Die Stiftung Warentest Warentest muss erstmals Schadensersatz zahlen. Das Landgericht Frankfurt hat ein Urteil mit Signalwirkung gefällt – warum das auch für andere Produkttests wichtig sein kann, erfährst du hier.

Symbolbild, Quelle: Stiftung Warentest

Die Stiftung Warentest Warentest ist vom Landgericht (LG) Frankfurt am Main zur Zahlung von Schadensersatz an einen Hersteller von Rauchwarnmeldern

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Was dürfen Arbeitgeber vorgeben und wo beginnt die unabhängige Facharbeit? Das ArbG Frankfurt klärt, wie weit Vorgesetzte bei spezialisierten Angestellten wie Syndikusrechtsanwälten gehen dürfen. Genehmigungsvorbehalte und organisatorische Vorgaben sind erlaubt. Dies zumindest gilt, solange die fachliche Entscheidung frei bleibt. Warum das nicht nur Juristen betrifft, erfährst du hier.

Dürfen Arbeitgeber einem Syndikusrechtsanwalt Aufgaben

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Darf ein Heilpraktiker versprechen, dass man schmerzfrei wird? Das OLG Düsseldorf urteilt: Unter bestimmten Bedingungen ja! Entscheidend ist, wie die Werbung formuliert ist und ob klar wird, dass es sich um eine individuelle Erfahrung handelt. Was das für die Praxis bedeutet, erklären wir im Artikel.

Ein Heilpraktiker darf ausnahmsweise mit der Schmerzfreiheit eines Patienten werben, wenn die Anzeige eindeutig als individueller

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Die Kanzlei Frommer.Legal mahnt derzeit Unternehmen ab, die Musik aus der Instagram-Bibliothek gewerblich genutzt haben – aktuell betrifft es unter anderem den Song „Elfe“ von Dario Lessing. Gefordert werden über 10.000 Euro sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Wer nicht reagiert, riskiert hohe Folgekosten. Doch längst nicht jede Forderung ist rechtlich haltbar. WBS.LEGAL erklärt, wie Sie richtig reagieren und welche

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Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass trotz identischem Markennamen keine Markenverletzung vorliegt, wenn sich die betroffenen Produkte deutlich unterscheiden und typischerweise „auf Sicht“ gekauft werden. Der Begriff „TERRA GRECA“ wurde in diesem Fall als beschreibend gewertet, eine Verwechslungsgefahr habe nicht bestanden.

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Ein identisches Markenzeichen

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Sieg für Fortuna Düsseldorf vor Gericht: Das Land NRW darf rund 1,7 Millionen Euro Corona-Hilfe nicht zurückfordern. Das hat das VG Düsseldorf entschieden. Der Vorwurf, der Umsatzrückgang sei nicht allein coronabedingt, sondern auch Folge des Abstiegs, greife zu kurz und verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine zweite Klage der Fortuna ist noch anhängig.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, vom Fußball-Zweitligisten

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Ein Tinder-Profil, ein Verweis und die große Frage nach der Grenze zwischen Privatleben und Pflichterfüllung in Uniform. Der Fall der Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang hat bundesweit Debatten ausgelöst. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – aber anders, als viele gehofft hatten. Warum Karlsruhe sich nicht mit dem Grundrechtskonflikt beschäftigt hat und was das für die Zukunft bedeutet, lesen Sie hier.

Der Fall der

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Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich. Dies, so das OLG Köln, gelte auch dann, wenn er für seine Gesellschaft eine sogenannte „Counter-Notification“ an YouTube verfasst habe und sich in diesem Zusammenhang als Empfangsbevollmächtigten bezeichnete.

Ein Gesellschafter haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen, die

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Ein Fahrkartenkontrolleur verbrachte seine Arbeitszeit lieber im Café, der Moschee oder bei seiner Freundin statt auf Kontrollfahrt. Als der Schwindel dank beauftragtem Detektiv aufflog, wurde ihm gekündigt. Jetzt muss der Mann zusätzlich auch noch über 21.000 Euro Detektivkosten zahlen.

Ein dreister Fall von Arbeitszeitbetrug hat vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln für Klarheit gesorgt. Ein langjähriger Fahrkartenkontrolleur hatte